Trotz Rekord-Einnahmen im Haushalt: Oberbürgermeister bittet weiter zur Kasse

Kassel. 28. März 2019. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) will von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nichts wissen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Michael Werl:

„Durch die Ablehnung einer geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge bittet Oberbürgermeister Geselle die Anlieger weiter zur Kasse. Während im Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von 26,9 Millionen Euro erzielt wurde, zeigt sich Geselle besorgt, dass der Stadt durch den Wegfall der Beiträge rund 4 Millionen Euro fehlen würden.

Haus- und Grundstückseigentümer sollten nicht länger unfreiwillig an dem Bau von Straßen und Radwegen beteiligt werden. Wir lehnen die Straßenbaubeiträge und die Erhöhung der Grundsteuer ab, wir stehen ein für die finanzielle Entlastung der Bürger. Gerade ältere Hausbesitzer oder Familien können die Kosten in große finanzielle Bedrängnis bringen. Die AfD-Fraktion lehnt die Straßenbaubeiträge deshalb als ungerecht und unsozial ab. Indem der Oberbürgermeister einen sinnvollen Vorschlag seiner Partei abtut, verpasst er damit die Chance, den Bürgern einen Teil der Rekord-Steuereinnahmen wieder zugute kommen zu lassen.“

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