Stadt Kassel soll rechtswidrige Konzessionsabgaben zurückzahlen

Kassel, 19. Mai 2019. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird über die Rückerstattung der rechtswidrigen Konzessionsabgaben an KasselWasser diskutiert werden. Dazu erklärt der Stadtverordnete der AfD-Fraktion, Michael Dietrich:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist eine deutliche Ansage an die Stadt. Wir fordern den Magistrat dazu auf, dieses zu akzeptieren und die unrechtmäßigen Konzessionsabgaben an den Bürger zurückzuzahlen. Von weiteren rechtlichen Schritten der Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht muss abgesehen werden, denn es geht hier um das Recht der Kasseler Bürger. Die Argumentation, die Oberbürgermeister Geselle anwendet, um sich vor den Rückzahlungen zu drücken, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Diejenigen Haushalte, die gegen die Gebührenbescheide keinen Widerspruch erhoben haben, hätten den unrechtmäßigen Bescheid damit rechtskräftig gemacht. Natürlich geht der Kasseler Bürger nicht davon aus, von der Stadt selbst gesetzeswidrige Bescheide zu bekommen. Dieser Vertrauensvorschuss fällt nun den Abgabenzahlern auf die Füße. Die Stadt tut gut daran, ihre Fehler einzugestehen und das Geld zurückzuzahlen.“

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