AfD-Fraktion bringt Resolution gegen den Gesetzesentwurf und das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ in die Stadtverordnetenversammlung ein

Kassel, 4. August 2019. Im Juni 2019 brachten die beiden Regierungsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ zur Umsetzung des gleichnamigen Landesprogramms in den Hessischen Landtag ein. Neben dem Präsidium und dem Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes äußerte auch Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle seine Kritik an dem geplanten Vorhaben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Michael Werl:

„Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Beschluss und die Positionierung des Präsidiums und Hauptausschusses des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie die Kritik von Herrn Oberbürgermeister Christian Geselle an dem geplanten Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. Auch unsere Fraktion sieht das geplante Gesetzesvorhaben äußerst kritisch, denn die freiwerdenden Mittel durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage sind kommunales Geld, welches bei der Stadt Kassel zu verbleiben hat. Unsere Resolution soll die anderen Fraktionen für dieses Thema sensibilisieren und den Hessischen Landtag sowie die Hessische Landesregierung dazu auffordern diesen verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesetzesentwurf abzulehnen bzw. von diesem abzusehen. Darüber hinaus soll sie den Magistrat mit dem Mandat ausstatten sich in allen Bereichen für eine Verhinderung der Umsetzung des Landesprogramms einzusetzen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzesentwurf und den darauffolgenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung entschieden ab.“

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