Kassel, 29. Januar 2024. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um die Anträge „Bodenschutz im Außenbereich (“Grüne Wiese”), Wohnungskonzept – Wohnraumagentur, Bodenschutz in der bestehenden Bebauung (Innenbereich) und Entsiegelung“ der Kasseler Fraktion der Linken sowie “Bodenschutz, Wohnraum und Flächenverbrauch zusammendenken” der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU u. FDP (Rathauskoalition):
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Magistratsmitglieder, sehr geehrte Zuhörer,
Die zusammengefasste Abhandlung einer ganzen Reihe von Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 sowie 14, 17 und 18, zum Bodenschutz im Außenbereich, ein Wohnungskonzept mit Wohnraumagentur, Bodenschutz innerhalb der Bestandsbebauung und Entsiegelung – von der Linksfraktion und die Anträge der Regierungskoalition zum Bodenschutz, zu Wohnraum, und zur Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, bezüglich der Folgen von starken Einschränkungen des Flächenverbrauchs im Stadtgebiet Kassel, aufgrund der zuvor genannten Beschlüsse, basieren allesamt auf Maßnahmenvorschlägen des Klimaschutzrates.
Dass im nicht demokratisch gewählten Klimaschutzrat bezahlte Aktivisten aus Organisationen, deren Finanzierung unzureichend transparent ist, vorherrschenden Einfluss ausüben, habe ich hier schon einige Male erläutert. Somit wird der vorherrschende Einfluss in diesem Gremium von Anhängern des Null-Fossil-Fundamentalismus ausgeübt.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei den Maßnahmenvorschlägen dieses Gremiums die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen und die Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Bürger dieser Stadt unzureichend berücksichtigt werden, auch als Folge eines unzureichend interdisziplinären Arbeitens.
Genau das ist auch bei den vorliegenden Maßnahmenvorschlägen das Problem.
Die einzelnen Vorschläge sind von ihrer Grundintention durchaus richtig und sinnvoll, worüber wir uns in unserer Fraktion auch einig sind.
Wie sinnvoll es aber ist, sich mit dogmatischen Festlegungen den Freiraum zu nehmen, mit einer soliden Einzelfallprüfung zu betrachten, ob nicht andere Wirkungen des geplanten Projekts noch einen viel höheren Nutzen bringen, als die Festlegungen der Klimaschutzrat-Maßnahme, darüber kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.
Insbesondere die Festlegung einer Null-Netto-Neuversiegelung sehe ich angesichts der massiven Infrastrukturdefizite in Kassel, die einen massiv erhöhten Treibstoffverbrauch und damit auch massiv erhöhte CO2-Emissionen ohne entsprechenden Nutzen verursachen, äußerst kritisch.
Auch die massive Steigerung von Wohnkosten in Form von Mieten und ständig weiter steigenden Quadratmeter-Preisen beim Kauf von Wohnimmobilien, werden wir nur im Zaum halten, wenn ein entsprechendes Konkurrenzangebot im unteren Preis-Segment geschaffen wird, wozu natürlich auch Baugrundstücke benötigt werden.
Dass gerade Sie, werte Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung, die sich vehement dagegen wehren, selbst vollzugsfähig ausreisepflichtige Personen, nur aufgrund von Abschiebehemmnissen vorübergehend nicht aus zu schaffende Personen, ja selbst Kriminelle und Gewalttäter außer Landes zu schaffen, dann auch noch glauben, auf Flächen für die Schaffung neuen Wohnraumes und für den Verkehrsausbau verzichten zu können, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Dass man beim Antrag zur Entsiegelung sogar noch einen Rückbau der versiegelten Fläche um jährlich 0,5 % der Bestandsfläche vorsieht, ist für mich mit den vorgenannten Problemstellungen unvereinbar.
Die einheimischen Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, dass wir Beschlüsse fassen, die Ihnen eine gute Zukunft nicht mit Vorgaben ruiniert, die untereinander – für eine solche Zukunft – unvereinbar sind.
Das Wohl der einheimischen Bürger und ihrer Nachkommen durch dogmatische Vorgaben im Sinne eines Null-Fossil- und Null-Versiegelungs-Fundamentalismus, angesichts der genannten ungelösten Probleme, in Gefahr zu bringen, lehne ich ab.
Bei den Prüf-Anträgen der Regierungskoalition keine Berichte in den Fachausschüssen vorzusehen, ist für mich eine Missachtung der demokratischen Kontrollaufgabe der Opposition. Aus diesem Grunde bitte ich, bei der Vorlage mit der Endnummer 960, Bodenschutz, am Ende des ersten Absatzes statt des Punktes einzufügen: “und dies im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zu berichten.“
Des Gleichen im Antrag mit der Endnummer 1006, Wohnraum, am Ende des Beschlusstextes statt dem Punkt anzufügen: „und die Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zu berichten.“
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr deshalb, da die Ergebnisse dieser Prüfungen zukünftige Vorgaben für Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekte darstellen und deshalb auch die Aussprache über die Konsequenzen dort zu führen ist.
Sollten die genannten Ergänzungen nicht übernommen werden, bitte ich sie als Änderungsanträge zu behandeln.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”