8. April 2019 | Pressemitteilung – Mehr direkte Demokratie beim Radentscheid!

Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass das Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig erklärt worden ist, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der vertretenen Standpunkte. Ursächlich für die Ungültigkeit ist ein Missstand in der Hessischen Gemeindeordnung. Fällt ein Teil eines Bürgerbegehrens außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommune, führt dies zur Unzulässigkeit des gesamten Bürgerbegehrens. Die AfD steht […]

28. März 2019 | Pressemitteilung – Keine muslimische Kita in Kassel!

Die muslimische Kita Sonnenschein in Kassel sieht sich nun auch der Kritik durch die CDU-Fraktion ausgesetzt, die eine salafistische Ausrichtung vermutet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: „Bereits im vergangenen Jahr hat der Magistrat die Genehmigung für die Kita erteilt, ohne dass Widerspruch von Seiten der CDU zu vernehmen gewesen wäre. Die AfD-Fraktion […]

28. März 2019 | Pressemitteilung – Trotz Rekord-Einnahmen im Haushalt: Oberbürgermeister bittet weiter zur Kasse

Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) will von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nichts wissen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Michael Werl: „Durch die Ablehnung einer geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge bittet Oberbürgermeister Geselle die Anlieger weiter zur Kasse. Während im Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von 26,9 Millionen Euro erzielt wurde, zeigt sich Geselle besorgt, […]