Kassel, 8. April 2019. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass das Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig erklärt worden ist, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der vertretenen Standpunkte. Ursächlich für die Ungültigkeit ist ein Missstand in der Hessischen Gemeindeordnung. Fällt ein Teil eines Bürgerbegehrens außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommune, führt dies zur Unzulässigkeit des gesamten Bürgerbegehrens. Die AfD steht für mehr direkte Demokratie. Deshalb werden wir uns bei der hessischen AfD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Hessische Gemeindeordnung geändert wird. Künftig sollte ein Bürgerbegehren zulässig bleiben,...
Aktuelles
Keine muslimische Kita in Kassel!
Kassel, 28. März 2019. Die muslimische Kita Sonnenschein in Kassel sieht sich nun auch der Kritik durch die CDU-Fraktion ausgesetzt, die eine salafistische Ausrichtung vermutet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: „Bereits im vergangenen Jahr hat der Magistrat die Genehmigung für die Kita erteilt, ohne dass Widerspruch von Seiten der CDU zu vernehmen gewesen wäre. Die AfD-Fraktion hat jedoch bereits im März vergangenen Jahres die vehemente Ablehnung gegen dieses Projekt erklärt. Es ist heuchlerisch, dass ausgerechnet die Unionspartei, deren führende Protagonisten den Islam...
Trotz Rekord-Einnahmen im Haushalt: Oberbürgermeister bittet weiter zur Kasse
Kassel. 28. März 2019. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) will von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nichts wissen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, Michael Werl: „Durch die Ablehnung einer geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge bittet Oberbürgermeister Geselle die Anlieger weiter zur Kasse. Während im Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von 26,9 Millionen Euro erzielt wurde, zeigt sich Geselle besorgt, dass der Stadt durch den Wegfall der Beiträge rund 4 Millionen Euro fehlen würden. Haus- und Grundstückseigentümer sollten nicht länger unfreiwillig an dem Bau von Straßen...