Kassel, 27. August 2018. Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion durch alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, welcher unter anderem die ausufernde Gewalt gegen Einsatzkräfte, deren Wertschätzung sowie die Forderung des hessischen CDU-Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: "Es ist absolut unverständlich aus welchem sachpolitischem Grunde unser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Besonders der öffentlichkeitswirksame Abgang der CDU-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung nach Beantragung einer namentlichen Abstimmung durch unsere Fraktion gleicht einem...
Aktuelles
Gewalt gegen Einsatzkräfte – Redebeitrag von Michael Werl
Kassel, 27. August 2018. Redebeitrag von Michael Werl zum Antrag der AfD-Fraktion, welcher unter anderem die ausufernde Gewalt gegen Einsatzkräfte, deren Wertschätzung sowie die Forderung des hessischen CDU-Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert: "Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sie werden beleidigt, getreten, geschlagen, gewürgt, bespuckt, gebissen - und manchmal sogar getötet. Nach den Blockupy-Demonstrationen 2015 in Frankfurt hat es trotz 150 zum Teil schwerverletzten Polizisten nicht eine einzige Verurteilung wegen Körperverletzung gegeben. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden...
Sven R. Dreyer: Rot-Rot-Grün blockiert Klärung über die Finanzierung des Obelisken
Kassel, 15. August 2021. Die AfD-Fraktion wollte am 15. August mit einer Anfrage im Hauptausschuss klären, ob wirklich Personen einer afrikanischen Diktatorenfamilie bzw. eine Stiftung in deren Besitz, in großem Umfang an der Finanzierung von Aufbau und Erwerb des Obelisken beteiligt ist. Mit einem vermutlich einmaligen Vorgang, einem Antrag auf Nichtbefassung zu einer Anfrage, blockierten SPD, Grüne und Linke das Auskunftsbegehren der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven René Dreyer: "Um die Beschäftigung mit diesem finanziellen Hintergrund zu verhindern, schrecken diese Parteien und ihr...