Abbau des documenta-Kunstwerks “People’s Justice“

Kassel, 22. Juni. 2022. Das auf dem Friedrichsplatz bei der documenta fifteen präsentierte Werk von Taring Padi “People’s Justice“ von 2002 wurde nach einem Sturm der Empörung erst verhüllt und gestern auf Druck unter anderem von Bundes-Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) abgebaut. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: “Das großflächige Werk besteht zum großen Teil aus beleidigenden Darstellungen vieler Akteure, die an Tiere angelehnt ist, welche in islamischen Metaphern für negative Typisierungen verbreitet sind. Dass eine solche Darstellung, die auch von mir verurteilt...

AfD-Fraktion Kassel nicht für Absage der documenta 15

Kassel, 10. Juni 2022. Die AfD-Fraktion in Kassel unterstützt nicht die Forderung der Landtagsfraktion, die documenta fifteen abzusagen. Die documenta hat meist zu Kontroversen geführt, sei es das jeweilige Konzept, oder die dargebotenen Inhalte. Kontroversen bieten aber immer auch Chancen, die manchmal genutzt und oft leider vergeben werden. Die Freiheit der Kunst ist als Grundrecht im Grundgesetz deklariert und nicht verhandelbar, was nicht heißt bei einem Missbrauch der Kunst von Akteuren für demokratie- oder grundrechtsfeindliche Ziele wegzusehen. Der Nahost-Konflikt ist sehr komplex, durch eskalierende Handlungen...

Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten

Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen...

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