Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten

Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen...

Missachtung gesetzlicher Rechte mit hohem Risiko

Kassel, 16. Mai 2022. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweigerte der Stadtverordnete Michael Moses-Meil (AfD) der angeordneten Maskenpflicht nachzukommen. Die Stadtverordneten-Vorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) verwies ihn des Saales und hinderte ihn an der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte als gewählter Bürger-Vertreter und Mandatsträger gemäß § 35 der hessischen Gemeindeordnung. Die hessische Gemeindeordnung regelt als Gesetz, wie die Bürgervertretungen in Hessen ihre Sitzungen durchzuführen haben. Sie steht damit über Geschäfts- oder Hausordnungen der örtlichen Institutionen und damit auch über dem “Hausrecht“ der Stadtverordnetenvorsteherin, auf das...

Politisch motivierte Sachbeschädigung: Farbanschlag auf Wohnung von AfD-Kommunalpolitiker und Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hessen

Kassel, 29. April 2022. Donnerstagnacht, kurz nach drei Uhr, wurde ein Farbanschlag auf den Außen- und Eingangsbereich der Wohnung des stellv. Fraktionsvorsitzenden in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Michael Werl, verübt und die Hausfassade des Nachbargebäudes mit dem Spruch „WERL NAZISCHWEIN“ besprüht. Hierzu äußert sich der Betroffene, Michael Werl: „Insbesondere Politiker werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass, Hetze und Gewalt. Sachbeschädigung auf Privatgelände, die Zerstörung von Parteibüros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Volksvertreter der (lokalen) Politik scheinen...

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