Ganzjährige und kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten

Kassel, 17. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die ganzjährige und kostenlose Nutzung der öffentlichen Toiletten in städtischer Hand ab dem 01. Januar 2023 vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „In Kassel gibt es elf öffentliche Toilettenanlagen, davon sind acht in der Benutzung kostenpflichtig. Wir als AfD-Fraktion vertreten die Position, dass aus der persönlichen Notlage eine Toilette aufsuchen zu müssen seitens der Stadt Kassel kein Kapital geschlagen werden darf. Auch die bisherige Begrenzung der Öffnungszeiten mancher öffentlichen Toiletten stellt für uns eine...

Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“

Kassel, 16. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“ vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „Die bisherige Regelung in der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“, die Hunde nach Anzahl pro Hundehalter unterschiedlich hoch zu besteuern, ist für unsere Fraktion logisch nicht nachvollziehbar. Der Bürger könnte aufgrund dieser Regelung zur Annahme gelangen, dass aus seiner Tierliebe und der Bereitschaft einer armen Tierseele ein zu...

Kasseler Haushalt 2022: Anträge der AfD-Fraktion

Kassel, 01. Dezember 2021. In der heutigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden insgesamt 38 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen  und  Projekten  ist  eine  Verminderung  oder  Streichung  der  Mittel  in  der  Gesamthöhe  von € 2.679.258,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Die pandemie-maßnahmen-bedingt gestiegene Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen...

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