Kassel, 08. Februar 2024. In der gestrigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden Insgesamt 41 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen und Projekten ist eine Verminderung oder Streichung der Mittel in der Gesamthöhe von € 3.001.107,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Hierzu genaueres in einer separaten Pressemitteilung. Bei zahlreichen Projekten, die exklusiv Migranten oder Angehörigen...
Schlagwort: Haushaltsplan
Dreyer: Aufwendungen für illegale Einwanderung übersteigen Investitionen für Schulsanierungen und Schulneubauten
Kassel, 11. Dezember 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um den "Beschluss über den Jahresabschluss 2021 und über die Entlastung des Magistrats“: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, mit der vorliegenden Beschlussvorlage beantragt der Magistrat den Jahresabschluss 2021 zu beschließen und dem Magistrat Entlastung zu erteilen. Zur Haushaltsführung des Magistrats im Jahre 2021 hat das Revisionsamt in seinem Revisionsbericht mehrere Fälle mangelhafter Einhaltung der Regeln ordnungsgemäßer Haushaltsführung kritisiert. Diese Fälle getreten erneut gehäuft im Verantwortungsbereich des Baudezernenten der...
Dreyer: Soziale Knotenpunkte als Begegnungsorte unterstützen, nicht zum Erbeuten von Steuergeldern durch Parallelgesellschaften
Kassel, 15. Mai 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Magistratsvorlage "Gewährung von Zuwendungen für Soziale Knotenpunkte als Orte der Begegnung" mit der Vorlagen-Nr. 101.19.777: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Nachbarschaftstreffs als generationenübergreifendes Angebot für Information und Begegnung von Menschen in den Stadtteilen zu fördern sehen wir grundsätzlich positiv. Die Begegnungsstätten von Hand in Hand e.V. einem Nachbarschaftshilfeverein der Genossenschaft “Vereinigte Wohnstätten 1889“ haben sich bereits in vier Stadtteilen etabliert. Sie stehen allen Menschen offen und sind nicht...