Kassel, 18. Juli 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zum Einwohner-Energiegeld der Stadt Kassel mit der Vorlagen-Nummer "101.19.475": "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Wir befürworten die Initiative des Oberbürgermeisters, den Bürgern der Stadt Kassel mit einem Einwohner-Energie-Geld etwas Erleichterung angesichts der massiv gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise zu verschaffen. Wir befürworten, dass die Stadt den Bürgern in diesen schweren Zeiten einen Teil der von ihnen geleisteten Abgaben zurückgibt. Da die Bürger bei höherem Einkommen in der Regel auch...
Schlagwort: Haushaltsplan
Ganzjährige und kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten
Kassel, 17. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die ganzjährige und kostenlose Nutzung der öffentlichen Toiletten in städtischer Hand ab dem 01. Januar 2023 vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „In Kassel gibt es elf öffentliche Toilettenanlagen, davon sind acht in der Benutzung kostenpflichtig. Wir als AfD-Fraktion vertreten die Position, dass aus der persönlichen Notlage eine Toilette aufsuchen zu müssen seitens der Stadt Kassel kein Kapital geschlagen werden darf. Auch die bisherige Begrenzung der Öffnungszeiten mancher öffentlichen Toiletten stellt für uns eine...
Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“
Kassel, 16. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“ vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „Die bisherige Regelung in der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“, die Hunde nach Anzahl pro Hundehalter unterschiedlich hoch zu besteuern, ist für unsere Fraktion logisch nicht nachvollziehbar. Der Bürger könnte aufgrund dieser Regelung zur Annahme gelangen, dass aus seiner Tierliebe und der Bereitschaft einer armen Tierseele ein zu...