Kassel, 13. Dezember 2021. Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2022: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,sehr geehrte Zuhörer, den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen. In Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, diese nur im Baubereich außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen eines städtischen Unternehmens zu beheben, sehen wir kritisch. Ebenso bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die...
Schlagwort: Haushaltsplan
Kasseler Haushalt 2022: Anträge der AfD-Fraktion
Kassel, 01. Dezember 2021. In der heutigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden insgesamt 38 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen und Projekten ist eine Verminderung oder Streichung der Mittel in der Gesamthöhe von € 2.679.258,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Die pandemie-maßnahmen-bedingt gestiegene Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen...
Haushaltsbelastungen von über 15 Millionen Euro jährlich für 33 Jahre
Kassel, 29. Oktober 2021. 500 Mio. Euro wird die Stadt für Sanierung und Bau von Schulen, Polizei-, Feuerwehr und Rettungsstandort Waldau, sowie Eissport-Trainingshalle als Kredite aufnehmen. Nein, nicht die Stadt, sondern die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: „Das ändert aber nichts daran, dass der über viele Jahre angehäufte Sanierungsstau an den Kassler Schulen zusammen mit den anderen Projekten die Stadt mit einer Kredit-Rückzahlung von über 15 Mio. Euro pro Jahr für 33 Jahre belasten...