Sympathien zum IS kein Grund zur Festnahme?

Kassel, 23. November 2017. Zu der Freilassung der vier am Dienstag festgenommenen syrischen Asylbewerber, welche Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat" unterhalten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: "Der zunächst erfolgreich durchgeführte Antiterror-Einsatz wird am Ende dank deutscher Kuscheljustiz zu einer lächerlichen Posse. Hatte der anfänglichen Aufregung ein Gefühl der Erleichterung gewichen angesichts der erfolgreichen Festnahme von vier potenziellen Terroristen, dürfen Kasseler Bürger nun fassungslos mit ansehen, wie die besagten syrischen Asylbewerber zurück auf die Gesellschaft losgelassen werden, nur weil zur Zeit noch kein dringender...

Alle Jahre wieder – Betonklötze

Kassel, 23. November 2017. Zu den Plänen, auch dieses Jahr wieder Betonklötze zur Sicherheit und Prävention von Terroranschlägen auf den Kasseler Weihnachtsmarkt einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: "Ein Jahr später, nach hinlänglich gesammelter Erfahrung mit grausamen islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa, ist die Sicherheitslage im öffentlichen Raum nach wie vor desolat. Der Anschlag Anis Amris auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten hat nicht zu einem Umdenken in der Einwanderungspolitik geführt. Es ist ein Hohn auf die Toten, dass keine Lehren...

Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?

Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...

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