Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?

Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...

Kasseler AfD-Fraktion fordert die Abschiebung des Imams der Medina-Moschee

Kassel, 23. März 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus bedankt sich bei der Polizei für die monatelange Arbeit, die sie dafür aufgewendet hat, um Mitten im Herzen Kassels ein Zentrum des Islamismus und Terrors aufzudecken. Dank ihres Einsatzes wurde die Medina-Moschee in der Schäfergasse geschlossen und der dazugehörige „Almadinah Islamischer Kulturverein“ verboten. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Medina-Moschee ist nicht die einzige in Kassel, die Kontakte zur salafistischen Szene hat. Auch Moscheen, in denen ein türkisch-nationalistischer Fundamentalismus propagiert wird, sehen wir als Bedrohung unserer...

Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)

Kassel, 28. September 2016. Die AfD-Fraktion der Stadt Kassel hat im Rahmen einer Anfrage durch Sozialausschuss-Mitglied Thomas Materner (AfD) – in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kassel vom 27.09.2016 von Kämmerer und Sozialdezernenten Herrn Christian Geselle (SPD) – erfahren, dass im zurückliegenden Jahreszeitraum (01.09.2015-31.08.2016) 717 Asylantragsteller zusätzlich zu Ihren Grundleistungen nach §3 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) weitere umfangreiche „sonstige Leistungen“ nämlich nach §6 AsylbLG erhielten. Bei aktuell ca. 2000 Asylanten in der Stadt Kassel eine beachtliche Quote von annähernd 35,9% oder mehr als ein Drittel. Die...

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