II. Demokratie und Bürgerentscheide
Die AfD-Stadtverordnetenfraktion ist im wahrsten Sinne des Wortes eine basisdemokratische Bürgerfraktion: Die Grundüberzeugung, dass mündige, gut informierte Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich bestimmen sollen, ist Richtlinie unseres Handelns. Deshalb werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für faire Bürgerbeteiligung einsetzen. Bürgerentscheide haben sich bei umstrittenen Entscheidungen als konstruktiver Lösungsansatz bewährt. Deshalb werden wir bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahre prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, einen Bürgerentscheid beantragen.
Wir fordern für Kassel:
Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung!
Bürgerentscheide bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahre prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen!
Es ist eine fortlaufende aktualisierte „Vorhabenliste“ einzuführen, die zur frühzeitigen Information der Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt dient!
Bei Großprojekten Planungsmodelle im Rathausfoyer auszustellen, bevor Entscheidungen getroffen werden!
Bürgernahe Politik – mit den Bürgern, für die Bürger!
Das klare Bekenntnis der Stadtregierung zum Subsidiaritätsprinzip!
Die Einrichtung eines dauerhaften „Runden Tisches“, um der Spaltung der Zivilgesellschaft entgegenzuwirken!