IV. Sicherheit, Recht und Ordnung
Sicherheit, Recht und Ordnung durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu schützen, ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes und des Landes. Aufgrund der völlig unzureichenden Kapazitäten, die durch jahrelange unverantwortliche Einsparung bei Landes- und Bundespolizei verursacht wurde, und die bis heute nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen ist, sehen wir die Pflicht für die kommunale Ebene, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen. Angesichts der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die illegale Masseneinwanderung fordern wir den Ausbau einer wirksamen kommunalen Ordnungspolizei* zur Ergänzung von Landes- und Bundespolizei, um Sicherheit, Frieden, Freiheit und Eigentum der Menschen in unserer Stadt zu schützen.
*Ausbildungsdauer: Ordnungspolizei ca. 9 Monate, Landespolizist min. 3 Jahre
Wir fordern für Kassel:
Einen konsequenten Aufbau von Personal, Polizeirevieren, Revierstationen und Polizeiposten. Die Besetzung, vor allem nachts, ist wieder vollständig zu gewährleisten.
Die früheren Polizeidienststellen Kaulbachstraße und Rolandstraße unverzüglich wieder 24-stündig zu besetzen.
Der Präsenz von Polizeistreifen, vor allem nachts, in Wohngebieten.
Gehwege und Anlagen, die bei Dunkelheit genutzt werden, besser auszuleuchten.
Die Unterstützung des Kasseler Frauenhauses.
Videoüberwachung an problembehafteten Orten im öffentlichen Raum. Hierbei gilt die Devise: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels und der Bandenkriminalität.
Inbesitznahme von öffentlichem Raum durch Trinker, Drogensüchtige, Bettler usw. zu unterbinden und damit die Beeinträchtigung von Bürgern und Gewerbetreibenden zu vermindern.
Null Toleranz gegenüber Kriminalität und politisch motivierten Straftaten.
Präventions- und Ausstiegsprogramme gegen Islamismus sowie Linksradikalismus und -extremismus, wie sie gegen Rechts bereits bestehen.