VI. Haushalt und Finanzen
Kassel muss als Stadt zum Leben und als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Dies können wir nur erreichen durch sinnvolle Investitionen in die städtische Infrastruktur und die weitere Ansiedlung von Unternehmen. Ausgaben und Investitionen sind abhängig von der Finanzierbarkeit entsprechend des aktuellen Stands der städtischen Finanzen. Die Ein- und Ausgabenplanung ist vollständig auf Nutzen, Einsparungsmöglichkeiten und finanzielle Folgen zu untersuchen.
Wir fordern für Kassel:
Der Magistrat (Stadtregierung) muss endlich offen und ehrlich über die wahre finanzielle Situation der Stadt berichten, auch Folgekosten aus Public-Private-Partnership-Verträgen sind auszuweisen und die Vertragstexte der demokratischen Kontrolle durch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offenzulegen. Der Stadthaushalt ist für die Bürger nachvollziehbar grafisch aufzubereiten und im Internet zu veröffentlichen!
Controlling und Revision müssen unabhängig von politischen Weisungen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Tätigkeit (inklusive Finanzplanung) ausüben (dürfen)!
Ein nachhaltiges und vernünftiges Wirtschaften für kommende Generationen, freiwerdende Gelder für zukunftssichernde Investitionen und Instandhaltungen verwenden, nicht z.B. für energetische Luxussanierungen von Rathausteilen. Hochwertige bestehende Installationen nicht für einen kurz- oder mittelfristigen geringwertigen Nutzen zerstören, z. B. Ratskeller als Flüchtlingsunterkunft. Dann besser bestmöglich nutzen, vermieten bzw. verpachten und die Einnahmen verwenden für den Ausbau leerstehender Büros oder Lagerräume!
Neuen Schulden ist eine klare Absage zu erteilen, einzige Ausnahmen sind Investitionen, die Einsparungen und Einnahmen über dem Investitionsbedarf liefern. Der Magistrat hat seit Jahrzehnten mit Prestigeprojekten und schädlichen Investitionen – z. B. in Verkehrshindernisse – über seine Verhältnisse gelebt und den Bürgerinnen und Bürgern mit deren Geld Schaden zugefügt, wodurch eine Verschuldung von ca. 740.000.000,00€ ohne Eigenbetriebe Ende 2012 zustande gekommen war!
Keine Erhöhung von Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren für Bürger und Gewerbetreibende!
Prüfung und Bewertung des Verwaltungsapparats und der Verwaltungskosten nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten!
Für Büroräume städtischer Behörden ist die kostengünstige Anmietung von leerstehenden Büroflächen der Förderung von Neubauten mit teuren Mietverpflichtungen vorzuziehen (z.B. Büroneubau auf dem Gelände des früheren Stadtbad-Mitte, Verträge für das technische Rathaus Salzmann, usw.)!
Eine Kooperation mit Transparency International Deutschland e. V., um besser Korruption und Amtsmissbrauch vorzubeugen bzw. zu verhindern!
Neue Investitionen sind auf ihre Notwendigkeit und Rentabilität zu prüfen, keine Dauersubvention von Klientel-Angeboten.