Um einen Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie zukünftig abzuwenden, empfehlen wir dringend ein sicheres Auszählungsverfahren, basierend auf der Übereinstimmung von Erst- und Zweit-Zählung, einzuführen und das Personal entsprechend zu schulen.
Kategorie: Redebeiträge
Dreyer: Soziale Knotenpunkte als Begegnungsorte unterstützen, nicht zum Erbeuten von Steuergeldern durch Parallelgesellschaften
Kassel, 15. Mai 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Magistratsvorlage "Gewährung von Zuwendungen für Soziale Knotenpunkte als Orte der Begegnung" mit der Vorlagen-Nr. 101.19.777: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Nachbarschaftstreffs als generationenübergreifendes Angebot für Information und Begegnung von Menschen in den Stadtteilen zu fördern sehen wir grundsätzlich positiv. Die Begegnungsstätten von Hand in Hand e.V. einem Nachbarschaftshilfeverein der Genossenschaft “Vereinigte Wohnstätten 1889“ haben sich bereits in vier Stadtteilen etabliert. Sie stehen allen Menschen offen und sind nicht...
Redemanuskript von Michael Moses-Meil zur Debatte um den Antrag der Linksfraktion bzgl. der aktuellen bundesweiten Tarifstreiks
Kassel, 27. März 2023. Redemanuskript von Michael Moses-Meil zur Debatte um den Antrag der Linksfraktion "Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst - für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Personalausstattung!": "Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, mehr Kohle heißt die Parole - gegen steigende Kosten wirken nur Tariferhöhungen. Dass es mehr Geld für Arbeitnehmer geben muss, ist aufgrund der hohen Inflationsrate von 8,5 % selbstverständlich. Die Kosten für Lebensmittel, Heizen und Energie sind im hohen zweistelligen Bereich gestiegen. Verdi hat bereits...