V. Verkehr, Infrastruktur und Energie

In Kassel wurden 30 Jahre lang schwere Versäumnisse bei der sinnvollen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur begangen. Die Anwohner an den Hauptverkehrsstraßen im Norden und Westen Kassels leiden an Verkehr, besonders LKW-Verkehr, der in Ballungsräumen vergleichbarer Größe längst auf autobahnähnlichen Umgehungsstraßen mit modernem Lärmschutz zu den Autobahnen geleitet wird. Auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die mangelhafte Verkehrsanbindung der Industriestandorte im Norden Kassels interessiert die Verantwortlichen wenig.
Darüber hinaus werden bis heute Hindernisse für den Verkehrsfluss zahlreicher Hauptverkehrsstraßen geschaffen. Diese ideologische Blockadepolitik führt zu Ausweichverkehr auf dafür nicht geeigneten Nebenstraßen und zu Umwegen; dies belastet die Anwohner, die Umwelt, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und schadet Kassels Zukunft. Millionensummen an Steuergeldern werden so zum Schaden der Bürger verwendet und die fahrzeugspezifischen Emissionen, insbesondere Feinstaub, Stickoxide und CO2 erhöht statt gesenkt.
Der Kasseler öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bietet durch die KVG ein wichtiges Angebot, das es weiter zu entwickeln gilt. Der Individualverkehr ist nicht zu ersetzen. Eine dogmatische Umerziehungspolitik ist zur Lösung von Umwelt- und Verkehrsproblemen nicht geeignet. Stattdessen sollte die Verkehrs- und Planungspolitik strikt verkehrsträgerneutral sein. Eine Diskriminierung des Verbrennungsmotors ist nicht sinnvoll.
Wir sind für eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit gesundem Menschenverstand und eine sinnvolle Kombination von Individualverkehr und ÖPNV.

Wir fordern für Kassel:

  • Die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer. Kein weiterer Rückbau von Hauptverkehrsstraßen zulasten des individuell motorisierten Verkehrs.
  • Verkehrsbehinderungen zu reduzieren statt zu vermehren, denn Stau und stockender Verkehr belasten Anwohner und Umwelt mit zusätzlichem Lärm und Abgasen, sowie Verkehrsteilnehmer und Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten und Zeitverlusten, mindern die Lebensqualität und gefährden Arbeitsplätze.
  • Die Beseitigung der Verkehrsengpässe auf dem Innenstadtring, Rudolf-Schwander-Straße Richtung Scheidemannplatz, Fünf-Fenster-Straße Richtung Scheidemannplatz, Lutherplatz Richtung Stern, so dass an den Ampeln zwei Fahrstreifen in diese Richtungen verfügbar sind.
  • Sofortigen Stopp für ideologiegesteuerten Infrastrukturrückbau.
  • Den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost.
  • Künftig alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau einer Nord- und Nord-West-Tangente zu erreichen. Die autobahnähnliche Bundesstraße soll die Holländische Straße und die Ihringshäuser Straße an die Autobahn A7 nördlich Niestetal/Sandershausen anbinden. Eine ausgebaute Bundesstraße mit drei Fahrstreifen soll die B7/Holländische Straße, Rasenallee, Wolfhagener Straße an die B251 westlich von Habichtswald-Ehlen nahe der Autobahnanschlussstelle Zierenberg (A44) anbinden. Diese Trassen sollen – anwohnerverträglich mit moderner Lärmschutztechnik – einen großen Teil des Pkw- und Schwerlastverkehrs der Industrieansiedlungen in der Nordstadt und am Flughafen vom Innenstadtring und Holländischer Straße ableiten und die Attraktivität der Industriestandorte sichern.
  • Wiederherstellung und Ausbau der Verkehrsführung Dresdner Straße, Sandershäuser Straße, Söhrestraße, B83 zur Entlastung des Platzes der Deutschen Einheit (Kreisel) mit Verkehrsverteilung durch ein modernes Verkehrs-Informationssystem.
  • Kosteneffizienter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, besonders durch Schaffung einer Regio-Tram-Strecke vom Platz der Deutschen Einheit über Waldau, BuGa- und Messegelände, neuem Fernbus-Bahnhof, dez-Einkaufszentrum, Frankfurter Straße, Park Schönfeld zum Bahnhof Wilhelmshöhe, weiter über Harleshausen und Vellmar zum Flughafen Kassel-Calden und dessen Gewerbegebiet. Die Strecke kann kostengünstig über bereits vorhandene Gleisanlagen der „Waldkappeler Bahn“ und weitere Bahngleise realisiert werden.
  • Der Fahrplan der KVG muss sich an dem Bedarf der Fahrgäste orientieren. An Kosteneinsparungen sollte man eher bei sinnlosen Projekten wie z.B. neuen Trassen neben vorhandenen Bahngleisen denken, z. B. nach Waldau.
  • Neubau und Modernisierung der unterirdischen Fußgänger- und Radverkehrsführung am Platz der Deutschen Einheit, einschließlich Ruhezonen mit Kurzzeitgastronomie sowie des ÖPNV-Verkehrsknotenpunkts mit neuer S-Bahn- bzw. Regio-Tram-Haltestelle.
  • Neubau eines Fernbusbahnhofs direkt an der Autobahnanschlussstelle Kassel-Auestadion mit direktem Anschluss an den Autobahnzubringer und S-Bahn bzw. Regio-Tram-Haltestelle zwischen der Südtangente A49 und der Waldkappeler Bahntrasse. Dieses Gelände ist ausbaufähig bei zunehmendem Fernbusverkehr nach Vollendung der A44 Kassel-Eisenach und ermöglicht einen P+R-Parkplatz.
  • Einsparungen bei der KVG zu realisieren durch bessere Planung und Anschaffung von leichten, kleineren Straßenbahnen für Nebenverkehrszeiten mit geringerer Auslastung. Aufgrund der Reduzierung von Energieverbrauch, Streckenverschleiß, Wartungs- und Wieder-Anschaffungskosten im Vergleich zu den heute genutzten großen Zügen können mittel- und langfristig erhebliche Einsparungen erreicht werden, ohne das Angebot einschränken zu müssen.
  • Eine sinnvolle Taktung im Nahverkehr, die ganztägig aufrechterhalten bleibt.
  • Faire Tarife im NVV.
  • Den Stopp der Verknappung des öffentlichen Parkraums, Senkung der Parkgebühren auf die alte Gebührenordnung.
  • Keine “Tempo 30”-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen ohne den Nachweis einer besonderen Unfallträchtigkeit.
  • Keine unnötigen Schikanen bei der Verkehrsführung in Baustellenbereichen.
  • Keine einseitige Bevorzugung des Radverkehrs.
  • Eine kostengünstige, umweltfreundliche und vor allem sichere Energieversorgung.
  • Energie-, Wasser- und Fernwärmenetze in kommunale Hand, da sie natürliche Monopole darstellen, aber auch demokratische Kontrolle. Kalkulationen und Gebührenerhebungen müssen transparent und nachvollziehbar sein und dürfen nicht der Finanzierung des städtischen Haushalts dienen.
  • Keinen weiteren Bau von Windkraftanlagen im Umland von Kassel!
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