Stadt Kassel soll rechtswidrige Konzessionsabgaben zurückzahlen

Kassel, 19. Mai 2019. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird über die Rückerstattung der rechtswidrigen Konzessionsabgaben an KasselWasser diskutiert werden. Dazu erklärt der Stadtverordnete der AfD-Fraktion, Michael Dietrich: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist eine deutliche Ansage an die Stadt. Wir fordern den Magistrat dazu auf, dieses zu akzeptieren und die unrechtmäßigen Konzessionsabgaben an den Bürger zurückzuzahlen. Von weiteren rechtlichen Schritten der Stadt vor dem Bundesverwaltungsgericht muss abgesehen werden, denn es geht hier um das Recht der Kasseler Bürger. Die Argumentation, die Oberbürgermeister Geselle anwendet, um sich...

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