Redebeitrag von Michael Moses-Meil zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/14 „Gänseweide, Hohefeldstraße“

Kassel, 18. Juli 2022. Redebeitrag von Michael Moses-Meil zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/14 „Gänseweide, Hohefeldstraße“ im Stadtteil Nordshausen: "Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal muss das Thema Zufahrt zur Gänseweide zum neuen Baugebiet geklärt werden. Die Breite ist nicht ausreichend und muss noch ausgebaut werden. Die Planung des Straßenverkehrs – und Tiefbauamtes ist noch nicht eingereicht und muss noch den Ortsbeiräten vorgestellt werden. Des Weiteren zweifeln viele Bürger die täglichen Fahrbewegungen von 428 Fahrten der PKW‘s im Baugebiet...

Redebeitrag zum “Wohnraumversorgungskonzept” des Magistrats von Sven R. Dreyer

Kassel, 14. Juni 2022. Redebeitrag von Sven R. Dreyer zum “Wohnraumversorgungskonzept” des Magistrats: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Auch wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnraumversorgungskonzept für Kassel, angesichts der Entwicklungen auf dem heimischen Wohnungsmarkt und den zunehmenden Herausforderungen, dringend geboten ist. Eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses an bezahlbaren Wohnungen wäre sehr erfreulich, ist aber bei den beabsichtigten Maßnahmen eher unrealistisch. Das vorliegende Konzept erweckt bei mir den Eindruck die “Eierlegende-Woll-Milch-Sau“ zu fordern und ignoriert damit die Realität des...

Missachtung gesetzlicher Rechte mit hohem Risiko

Kassel, 16. Mai 2022. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweigerte der Stadtverordnete Michael Moses-Meil (AfD) der angeordneten Maskenpflicht nachzukommen. Die Stadtverordneten-Vorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) verwies ihn des Saales und hinderte ihn an der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte als gewählter Bürger-Vertreter und Mandatsträger gemäß § 35 der hessischen Gemeindeordnung. Die hessische Gemeindeordnung regelt als Gesetz, wie die Bürgervertretungen in Hessen ihre Sitzungen durchzuführen haben. Sie steht damit über Geschäfts- oder Hausordnungen der örtlichen Institutionen und damit auch über dem “Hausrecht“ der Stadtverordnetenvorsteherin, auf das...

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