Redebeitrag zum “Wohnraumversorgungskonzept” des Magistrats von Sven R. Dreyer

Kassel, 14. Juni 2022. Redebeitrag von Sven R. Dreyer zum “Wohnraumversorgungskonzept” des Magistrats: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Auch wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnraumversorgungskonzept für Kassel, angesichts der Entwicklungen auf dem heimischen Wohnungsmarkt und den zunehmenden Herausforderungen, dringend geboten ist. Eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses an bezahlbaren Wohnungen wäre sehr erfreulich, ist aber bei den beabsichtigten Maßnahmen eher unrealistisch. Das vorliegende Konzept erweckt bei mir den Eindruck die “Eierlegende-Woll-Milch-Sau“ zu fordern und ignoriert damit die Realität des...

Missachtung gesetzlicher Rechte mit hohem Risiko

Kassel, 16. Mai 2022. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweigerte der Stadtverordnete Michael Moses-Meil (AfD) der angeordneten Maskenpflicht nachzukommen. Die Stadtverordneten-Vorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) verwies ihn des Saales und hinderte ihn an der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte als gewählter Bürger-Vertreter und Mandatsträger gemäß § 35 der hessischen Gemeindeordnung. Die hessische Gemeindeordnung regelt als Gesetz, wie die Bürgervertretungen in Hessen ihre Sitzungen durchzuführen haben. Sie steht damit über Geschäfts- oder Hausordnungen der örtlichen Institutionen und damit auch über dem “Hausrecht“ der Stadtverordnetenvorsteherin, auf das...

COVID-19 und mobile Luftfilteranlagen an Kasseler Schulen – Redebeitrag von Michael Moses-Meil

Kassel, 13. Dezember 2021. Redebeitrag von Michael Moses-Meil zum Antrag mobile Luftfilteranlagen an Kasseler Schulen einzusetzen: "Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal ist regelmäßiges Lüften nach den Erkenntnissen des Umweltbundesamts eine besonders wirksame und unverzichtbare Maßnahme, die durch nichts zu ersetzen ist. Zusätzlich können Schutzmaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Blick auf die Raumlufthygiene durch die Anschaffung von wirksamen mobilen Raumluftfiltergeräten  sowie  die Anschaffung von CO 2 Ampeln, Sinn machen. Mittel aus der Bundesförderungen stehen zur Verfügung, in Kaufunger Kitas sind bereits...

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