Dreyer: Aufwendungen für illegale Einwanderung übersteigen Investitionen für Schulsanierungen und Schulneubauten

Kassel, 11. Dezember 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um den "Beschluss über den Jahresabschluss 2021 und über die Entlastung des Magistrats“: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, mit der vorliegenden Beschlussvorlage beantragt der Magistrat den Jahresabschluss 2021 zu beschließen und dem Magistrat Entlastung zu erteilen. Zur Haushaltsführung des Magistrats im Jahre 2021 hat das Revisionsamt in seinem Revisionsbericht mehrere Fälle mangelhafter Einhaltung der Regeln ordnungsgemäßer Haushaltsführung kritisiert. Diese Fälle getreten erneut gehäuft im Verantwortungsbereich des Baudezernenten der...

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