Kassel, 19. Februar 2024. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um die Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2024 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Magistratsvertreter, sehr geehrte Zuhörer, die Magistrats-Koalition aus Grüne, CDU und FDP legt einen Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vor, der erstmalig die Grenze von 1 Mrd. € überschreitet. Nominal weist der Haushalt...
Schlagwort: Haushaltsplan
Dreyer: Antrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2024 erhöht Mittelbereitstellung für das Kasseler Frauenhaus
Kassel, 08. Februar 2024. Der einzige Antrag der AfD, der eine Erhöhung der städtischen Ausgaben beinhaltet sieht eine Erhöhung der Zuwendungen für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vor, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Wie in den letzten Jahren wurde der Antrag im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die auch nach Ende des Coronamaßnahmen-bedingten Anstiegs auf hohem Niveau verharrende Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen Bedrohungslage befinden, ist berücksichtigt. Der Verein soll darüber hinaus in die Lage...
Dreyer: Anträge der AfD-Fraktion zum Kasseler Haushalt 2024
Kassel, 08. Februar 2024. In der gestrigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden Insgesamt 41 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen und Projekten ist eine Verminderung oder Streichung der Mittel in der Gesamthöhe von € 3.001.107,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Hierzu genaueres in einer separaten Pressemitteilung. Bei zahlreichen Projekten, die exklusiv Migranten oder Angehörigen...