Ganzjährige und kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten

Kassel, 17. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die ganzjährige und kostenlose Nutzung der öffentlichen Toiletten in städtischer Hand ab dem 01. Januar 2023 vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „In Kassel gibt es elf öffentliche Toilettenanlagen, davon sind acht in der Benutzung kostenpflichtig. Wir als AfD-Fraktion vertreten die Position, dass aus der persönlichen Notlage eine Toilette aufsuchen zu müssen seitens der Stadt Kassel kein Kapital geschlagen werden darf. Auch die bisherige Begrenzung der Öffnungszeiten mancher öffentlichen Toiletten stellt für uns eine...

Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“

Kassel, 16. Februar 2022. Zum Antrag der Kasseler AfD-Stadtverordnetenfraktion, welcher die Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“ vorsieht, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: „Die bisherige Regelung in der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Kassel“, die Hunde nach Anzahl pro Hundehalter unterschiedlich hoch zu besteuern, ist für unsere Fraktion logisch nicht nachvollziehbar. Der Bürger könnte aufgrund dieser Regelung zur Annahme gelangen, dass aus seiner Tierliebe und der Bereitschaft einer armen Tierseele ein zu...

Haushaltssatzung 2022 – Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer

Kassel, 13. Dezember 2021.  Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2022: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,sehr geehrte Zuhörer, den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen. In Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, diese nur im Baubereich außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen eines städtischen Unternehmens zu beheben, sehen wir kritisch. Ebenso bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die...

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