documenta-Institut: Nein zum Karlsplatz!

Kassel, 17. August 2020. Nach dem erfolgreichen Einreichen der Unterschriften der Initiative Karlsplatz und der sich möglicherweise bis vor kurzem in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung abzeichnenden Kampfabstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 31. August 2020, begrüßt die AfD-Fraktion den Sinneswandel der SPD-Fraktion zum Standort Karlsplatz. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl: „Es ist gut und richtig vom Standort Karlsplatz abzukommen. Der Wille vieler Tausender Bürger und der ansässigen Gewerbetreibenden darf bei einer solchen Planung nicht übergangen werden. Auch um Schaden von dem Kasseler Kulturschatz...

AfD-Fraktion fordert Tübinger Einwohnerbefragungen auch für Kassel!

Kassel, 17. Mai 2019. In der baden-württembergischen Stadt Tübingen wurde im Jahre 2017 eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen sowie die Einführung einer Bürgerbefragungs-App beschlossen. Eine solche Satzung und App fordert die AfD-Fraktion auch für Kassel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Werl: „Bürgerbeteiligung und politische Willensbildung bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter ist es deshalb notwendig sich über neue Formen der Bürgerbeteiligung Gedanken zu machen. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion die Einführung einer Satzung über die Durchführung von...

Mehr direkte Demokratie beim Radentscheid!

Kassel, 8. April 2019. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass das Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig erklärt worden ist, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der vertretenen Standpunkte. Ursächlich für die Ungültigkeit ist ein Missstand in der Hessischen Gemeindeordnung. Fällt ein Teil eines Bürgerbegehrens außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommune, führt dies zur Unzulässigkeit des gesamten Bürgerbegehrens. Die AfD steht für mehr direkte Demokratie. Deshalb werden wir uns bei der hessischen AfD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Hessische Gemeindeordnung geändert wird. Künftig sollte ein Bürgerbegehren zulässig bleiben,...

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