Rechtsgutachten von Prof. C. Möllers bestätigt die Argumentation der AfD-Fraktion zum documenta-Skandal, eine juristische Ohrfeige für Kulturministerin Roth (Grüne)

Kassel, 24. Januar 2023. Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hatte den renommierten Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität mit einem Rechtgutachten zur documenta-15 beauftragt. Die in der Berichterstattung der HNA (23.01. S.1+3) wiedergegebene Sichtweise des Professors bestätigt eindrucksvoll die Richtigkeit der von der AfD-Fraktion vertretenen Argumentation. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: „Unsere Forderung und unsere Argumentation, wie mit dem sogenannten Antisemitismus-Skandal bei der Documenta-fifteen umgegangen werden sollte, wird eindrucksvoll durch das Rechtsgutachten von Herrn...

Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Haushaltssatzung 2023

Kassel, 12. Dezember 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Haushaltssatzung 2023: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2023 ist geprägt von einer neuen Situation in unserer Stadt. Sowohl die bisherige regierende Koalition aus Grünen und SPD, wie auch das neue Bündnis aus Grünen, CDU und FDP verfügen jeweils über die notwendige Mehrheit, um ihre haushaltspolitischen Ziele durchsetzen zu können. Obwohl diese gesamte Machtstruktur 78 % der abgegebenen Stimmen der letzten...

Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Umgestaltung des Brüder-Grimm-Platzes

Kassel, 15. November 2022. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Umgestaltung des Brüder-Grimm-Platzes: Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Die Umgestaltung des Brüder Grimmplatzes ist zurecht aus verschiedenen Gründen umstritten. Die Bewertung der bestehenden Platzgestaltung aus Sicht des Denkmalschutzes ist eine völlig andere, als von den Befürwortern der Neugestaltung. Auch über die Vorteile und Nachteile der geplanten neuen Verkehrsführung, so wie sie auch in der Bau- und Planungskommission unter anderem von Herrn Forster ausführlich vorgestellt wurde, kann man geteilter Meinung...

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