Manuskript – Redebeitrag zur Absenkung des Wahlalters von Sven R. Dreyer

Kassel, 22. Februar 2022.  Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur Absenkung des Wahlalters: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, Grüne, SPD und Linkspartei fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, sich für eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Landesregierung und Landtag zu engagieren. Wir sind der Überzeugung, dass Jugendliche durchaus in die politische Willensbildung einbezogen werden sollen. Sie sollten zum Beispiel in Workshops zu konkreten Vorhaben mit erfahreneren Bürgern zusammen über Lösungsmöglichkeiten kontrovers diskutieren, ihre Argumente...

Haushaltssatzung 2022 – Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer

Kassel, 13. Dezember 2021.  Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2022: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,sehr geehrte Zuhörer, den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen. In Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, diese nur im Baubereich außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen eines städtischen Unternehmens zu beheben, sehen wir kritisch. Ebenso bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die...

Kasseler Haushalt 2022: Anträge der AfD-Fraktion

Kassel, 01. Dezember 2021. In der heutigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden insgesamt 38 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen  und  Projekten  ist  eine  Verminderung  oder  Streichung  der  Mittel  in  der  Gesamthöhe  von € 2.679.258,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Die pandemie-maßnahmen-bedingt gestiegene Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen...

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