Kassel, 06. Oktober 2023. Heute Nacht, um ca. 3:00 Uhr, wurde ein weiterer Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Kassler Stadtverordneten-Versammlung verübt. Das Fahrzeug erlitt trotz sofortigem Löschens irreparable Schäden. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: „Dass der heutige - nunmehr vierte - Anschlag auf das Fahrzeug zum Totalverlust führt, sollte auch dem letzten Ignoranten klarmachen, dass der Links-Terrorismus in unserer Stadt eine massive Gefahr für die Demokratie und die Bürgerrechte ist. Wer die totalitäre grundrechtsfeindliche Links-Herrschaft kritisiert...
Schlagwort: Innere Sicherheit
Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten
Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen...
Politisch motivierte Sachbeschädigung: Farbanschlag auf Wohnung von AfD-Kommunalpolitiker und Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hessen
Kassel, 29. April 2022. Donnerstagnacht, kurz nach drei Uhr, wurde ein Farbanschlag auf den Außen- und Eingangsbereich der Wohnung des stellv. Fraktionsvorsitzenden in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Michael Werl, verübt und die Hausfassade des Nachbargebäudes mit dem Spruch „WERL NAZISCHWEIN“ besprüht. Hierzu äußert sich der Betroffene, Michael Werl: „Insbesondere Politiker werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass, Hetze und Gewalt. Sachbeschädigung auf Privatgelände, die Zerstörung von Parteibüros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Volksvertreter der (lokalen) Politik scheinen...