Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten

Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen...

Schwarze Rassisten und Eroberungsmigranten demonstrieren vor dem Rathaus

Kassel, 01. November 2021. Unter dem Motto “Holt Euch die Straßen zurück“ demonstrierte die Gruppierung “Black & People of Color“ und “Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ am Freitag, den 29.10., ab 18:00 Uhr vor dem Kasseler Rathaus. Dem Demonstrationsaufruf in der HNA (26. Okt. 2021 S. 3) folgten nach der Berichterstattung (HNA 30. Okt. 2021 S. 9) bis zu 150 Personen. Anlass ist ein Raubüberfall von, laut Täterbeschreibung, weißen Menschen auf einen schwarzen Menschen. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer: „Raubüberfälle und...

AfD-Fraktion fordert zweifelsfreie Überprüfung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen

Kassel, 11. Februar 2018. Zu dem Antrag “Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA)“ der AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: “Nach der unkontrollierten Einwanderung von ca. 1,5 Millionen Menschen seit dem Herbst 2015 kommt es vermehrt vor, dass sich Asylbewerber und illegal Eingereiste bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgeben, da diese Angabe die Chance eines Aufenthaltstitels sowie die einer komfortableren Unterbringung erhöht. Die dafür zuständigen Stellen übernehmen diese subjektiven Angaben mangels vorhandener authentischer Ausweisdokumente – oder aus Gutgläubigkeit – meist nach bloßer Inaugenscheinnahme bedingungslos. Damit muss...

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