AfD-Fraktion fordert zweifelsfreie Überprüfung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen

Kassel, 11. Februar 2018. Zu dem Antrag “Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA)“ der AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Werl: “Nach der unkontrollierten Einwanderung von ca. 1,5 Millionen Menschen seit dem Herbst 2015 kommt es vermehrt vor, dass sich Asylbewerber und illegal Eingereiste bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgeben, da diese Angabe die Chance eines Aufenthaltstitels sowie die einer komfortableren Unterbringung erhöht. Die dafür zuständigen Stellen übernehmen diese subjektiven Angaben mangels vorhandener authentischer Ausweisdokumente – oder aus Gutgläubigkeit – meist nach bloßer Inaugenscheinnahme bedingungslos. Damit muss...

Rechtsgutachten: Muss Kassel illegale Einwanderer unterbringen?

Kassel, 29. Juni 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus stellt in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen prüfen, ob eine Verpflichtung der Stadt Kassel besteht, die Unterbringung von illegal eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Werl: „Die im September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommene Grenzöffnung war eine illegale Amtshandlung. Dies ist vom angesehenen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio durch ein aufsehenerregendes Gutachten eindeutig belegt worden. Merkel hat sich mit diesem Alleingang über das deutsche Grundgesetz...

Kasseler AfD-Fraktion fordert die Abschiebung des Imams der Medina-Moschee

Kassel, 23. März 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus bedankt sich bei der Polizei für die monatelange Arbeit, die sie dafür aufgewendet hat, um Mitten im Herzen Kassels ein Zentrum des Islamismus und Terrors aufzudecken. Dank ihres Einsatzes wurde die Medina-Moschee in der Schäfergasse geschlossen und der dazugehörige „Almadinah Islamischer Kulturverein“ verboten. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Medina-Moschee ist nicht die einzige in Kassel, die Kontakte zur salafistischen Szene hat. Auch Moscheen, in denen ein türkisch-nationalistischer Fundamentalismus propagiert wird, sehen wir als Bedrohung unserer...

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