Kassel, 17. Mai 2019. In der baden-württembergischen Stadt Tübingen wurde im Jahre 2017 eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen sowie die Einführung einer Bürgerbefragungs-App beschlossen. Eine solche Satzung und App fordert die AfD-Fraktion auch für Kassel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Werl:
„Bürgerbeteiligung und politische Willensbildung bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Gerade im digitalen Zeitalter ist es deshalb notwendig sich über neue Formen der Bürgerbeteiligung Gedanken zu machen. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion die Einführung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen sowie einer Bürgerbefragungs-App am Vorbild Tübingens, damit die Kasseler Bürger stärker als bisher die Möglichkeit haben sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Mit dieser App könnten die Stadtverordneten ein genaueres Bild der Meinungen und der Stimmungslage der Kasseler Bürger zu kommunalpolitischen Themen erhalten und somit in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen. Bürger hingegen, die diese App nicht nutzen können, sollten wie auch in Tübingen die Möglichkeit erhalten per Briefwahl, im Internet oder via Tablet im Rathaus an den Bürgerbefragungen teilzunehmen. Vor allem Stimmungsbilder zu strittigen Themen könnten so schnell und kostengünstig eingeholt werden. Fallen die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung schlussendlich anders als das Votum der Bürger aus, müssten diese zumindest gut begründet sein.“
Link zur Tübinger Bürger-App: https://www.tuebingen.de/24162.html#/24888