CDU-Fraktion soll Ross und Reiter nennen

Kassel, 29. Juni 2018. Die rot-grüne Mehrheit und andere haben in der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juni einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der auf die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zum Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen in der Kasseler Innenstadt abzielte. Dazu erklärt Michael Werl, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

“Wir stehen dem Antrag der CDU-Fraktion nach wie vor positiv gegenüber, da die Erstellung eines Konzeptes zum Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen im Ernstfall von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das Überleben der betroffenen Bürger sein könnte. Jedoch sollte die CDU-Fraktion mit ihrer Pressemitteilung vom 26. Juni nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die Gegner ihres Antrages sich mit ihrer Untätigkeit bzw. Verweigerungshaltung verantwortungslos verhalten haben. Denn gerade die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten CDU-Bundesregierungen waren und sind mit ihrem verantwortungslosen Handeln maßgeblich für die dauerhafte Gefährdungslage in Deutschland verantwortlich.

Der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit wäre die Schließung und die engmaschige Kontrolle der bundesdeutschen Grenzen sowie die konsequente Abschiebung illegaler, krimineller und extremistischer Migranten – doch die CDU ist weder willens noch fähig, dies zu tun. Stattdessen sollen in jeder Stadt, auf jedem Weihnachtsmarkt, auf jedem Fest, in jeder Fußgängerzone befestigte Grenzen in Form von Betonpollern und Absperrungen aufgezogen und oftmals durch schwer bewaffnete Polizisten geschützt werden. In Anbetracht dieser Tatsache wäre es von der CDU-Fraktion angemessen, wenn diese bei ihren Pressemitteilungen auch Ross und Reiter nennen würde, wer hauptverantwortlich für die gravierende Sicherheitslage in unserem Land ist – nämlich ihre eigene Partei.”

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