Taxistreik: Der Magistrat muss handeln

Kassel, 28. Juni 2018. Über 100 Taxifahrer nahmen in der Kasseler Innenstadt am 25. Juni an einer Streikfahrt teil, um auf die Probleme mit der Minicar-Konkurrenz aufmerksam zu machen. Dazu erklärt Michael Werl, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

“Das Personenbeförderungsgesetz formuliert in dieser Sache klar und unmissverständlich die Auflagen für die Branche. Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen den Kürzeren ziehen, weil sie sich rechtskonform verhalten, während die Konkurrenz durch Verstöße gegen das Gesetz als Gewinner hervorgeht. Hier muss der Magistrat tätig werden und hart und entschieden gegen die seit langem bekannten Probleme vorgehen. Sowohl die Taxi- als auch Minicar-Unternehmen müssen über die Einhaltung ihrer Auflagen ständigen Kontrollen unterzogen werden. Die Sicherstellung eines funktionierenden Personennahverkehrs muss für das Ordnungsamt ein viel dringlicheres Anliegen sein als die Verteilung von Strafzetteln an Eltern, die für wenige Minuten vor den Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder halten.”

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