Kassel, 11. Dezember 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um den “Beschluss über den Jahresabschluss 2021 und über die Entlastung des Magistrats“:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
mit der vorliegenden Beschlussvorlage beantragt der Magistrat den Jahresabschluss 2021 zu beschließen und dem Magistrat Entlastung zu erteilen.
Zur Haushaltsführung des Magistrats im Jahre 2021 hat das Revisionsamt in seinem Revisionsbericht mehrere Fälle mangelhafter Einhaltung der Regeln ordnungsgemäßer Haushaltsführung kritisiert. Diese Fälle getreten erneut gehäuft im Verantwortungsbereich des Baudezernenten der Grünen, Herrn Nolda, auf.
Darin sehen wir eine nicht akzeptable Kontinuität.
Die Dimension dieser Kritikpunkte stellt allerdings die Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung im gesamten Haushalt 2021 nicht derart in Frage, dass es eine Ablehnung der Entlastung des Magistrats rechtfertigen würde.
Zum anderen zeigt der Rechenschaftsbericht über die Verwendung der öffentlichen Mittel, der Gelder, die die Bürger dieser Stadt aufgebracht haben, die ganze Dimension eines finanzwirtschaftlichen Desasters in unserem Land, für das der Magistrat in der Stadt Kassel nur nachgeordnete Verantwortung trägt.
Nur im Gebiet der Stadt Kassel wurden im Jahre 2021 ca. 13 Mio. € im Haushalt zur Unterbringung und Versorgung von Personen verbucht,
(ca. 7,2 Mio. € Erstattungen des Landes für Leistungsempfänger nach AsylbLG und 5,8 Mio.€ für den Aufwand d. Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer, SGB VIII)
deren Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland größtenteils unter Missachtung des Grundrechtsartikels 16a Abs. 2 des Grundgesetzes und der darauf basierenden deutschen Gesetzgebung erfolgte, da nahezu alle diese Personen über andere EU-Staaten und weitere sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisten, unter Ignorierung der dort vorhandenen Aufnahmekapazitäten.
13 Mio. € im Jahre 2021, die im städtischen Haushalt verbucht und vom Land erstattet wurden, sind nur ein Teil des Aufwandes. Die direkten Leistungen des Landes, wie Aufwand für Polizeimaßnahmen, Justiztätigkeit und Prozesskostenhilfen, schulische Fördermaßnahmen und Integrationsmaßnahmen in Einrichtungen des Landes kommen noch hinzu, so dass von einer Gesamtbelastung von ca. 20 Mio. €, nur im Jahre 2021, nur im Gebiet der Stadt Kassel, für die einheimische Bevölkerung ausgegangen werden muss.
Im Jahre 2021 waren die Mehrbelastungen aufgrund der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ab März 2022 ebenso wenig eingetreten, wie die weitere Eskalation des Problems durch die 2023 erneut massiv gestiegene Einreise von Aufnahme- und Versorgungssuchenden ohne ukrainische Staatsangehörigkeit.
Dass diese Aufwendungen im Jahre 2021, die Aufwendungen für Schulsanierungen und Schul-Neubau bereits übersteigen und ein Mehrfaches dessen ausmachen, was in Kassel für den Erhalt und den Ausbau der wirtschaftlich relevanten Teile der Straßeninfrastruktur aufgewendet wurde, zeigt in welchem Ausmaß diese Belastung die Zukunft und den zukünftigen Wohlstand der einheimischen Bevölkerung in Gefahr bringt, während diese Ausgaben die Grundlage für ein lukratives wie menschenverachtendes Geschäftsmodell bestimmter Interessengruppen bilden.
Auch der in den neuesten Pisa-Studien offensichtlich gewordene desolate Zustand der Bildung in Deutschland steht damit in unmittelbarem Zusammenhang, wie ebenfalls die massive Gefährdung der einheimischen Bürger durch Täter, die seit 2015 unter Missachtung von Grundrechtsartikel 16a Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes in unserem Land aufgenommen wurden.
Auch die seit Jahrzehnten gültige Genfer Flüchtlingskonvention wurde damit missachtet.
Hintergrund, aufgrund Redezeitbegrenzung nicht vorgetragen:
In dieser wird in Art. 31 klar definiert, dass nur als Flüchtling Straffreiheit bei illegalem Grenzübertritt beansprucht werden kann, wenn dieser Grenzübertritt unmittelbar aus einem Land erfolgte, wo das Leben und die Freiheit der Person gefährdet ist. Bei kaum einer der nach Deutschland eingereisten Personen trifft dieser Fall zu.
Ebenso wird die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet, was ihre Vorgaben zum Schutz der einheimischen Bevölkerung in aufnehmenden Ländern vor Kriminellen unter den Aufgenommenen betrifft. Art. 33 Abs. 2 sieht ausdrücklich die Zurückschiebung von Personen vor, die für einheimische Bürger zur Gefahr werden, sogar ins Krisengebiet.
Durch Täter, die sich aufgrund der Missachtung von Rechten der einheimischen Bürger durch die bundespolitisch Verantwortlichen in Deutschland befanden, wurden nur von 2017 bis 2020 über 300 einheimische Bürger getötet und über 3000 einheimische Frauen vergewaltigt, wie der niederländische Soziologe Ruud Koopmans am 28.07.2023 in der Neuen Züricher Zeitung vorrechnete und laut Polizeiberichten über 30.000 einheimische Bürger Opfer von schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung.
Außerdem ist das europäische Asylsystem nicht human. Koopmans spricht in der NZZ vom «tödlichsten Migrationssystem der Welt». Seit 2014 seien allein im Mittelmeer über 25 000 Menschen gestorben, die versucht hätten, Europa zu erreichen.
Die EU muss wegkommen von ihrem asylpolitischen «Survival of the fittest»-Programm, das vor allem ein Modell für abenteuerlustige junge Männer sei.
Von diesem Modell profitieren Interessengruppen mit lukrativen Profiten, auch aus Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, außerdem die Organisierte Kriminalität, die mit der Schleppung Einnahmen erzielt und eingegangene Zahlungsverpflichtungen der Geschleppten nutzt, um diese für kriminelle Dienste anzuwerben.
Fortsetzung des Redevortrags:
Es ist überfällig, dass die politischen Verantwortlichen der regierenden Parteien in den Kommunen wirklich in ihren Partei-Strukturen Druck nach oben machen, statt in ihren Ämtern die Schäden zu verwalten, die von ihnen mitgewählte Bundestags- und Landtagskandidaten als Mandatsträger mit betreiben.
Es ist überfällig, das Handeln umzusetzen, das die Genfer Flüchtlingskonvention seit Jahrzehnten vorsieht, nämlich Flüchtlinge in den Ländern ordentlich zu versorgen, in die sie unmittelbar aus dem Krisengebiet gelangen und diese Länder durch die internationale Nationen-Gemeinschaft auch ausreichend zu unterstützen.
Anmerkung:
Auch bei der Eingliederung von früher Eingewanderten in unsere Bürgerrechts-basierte Gesellschaft besteht noch viel Nachholbedarf. Projekte in diesem Bereich sollten vorrangig gefördert werden, um aus Einwanderern und in Deutschland lebenden Ausländern deutsche Bürger zu machen, die als fester Bestandteil unserer Bürgerrechts-basierten Gesellschaft ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten und sich den Respekt der Einheimischen durch solche jahrelange Leistung verdient haben.
Für ihre diesbezüglichen ehrenamtlichen Leistungen hatte ich in meinem Redebeitrag zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt den Mitgliedern des Ausländerbeirats gedankt und diesen Teil deshalb nicht erneut vorgetragen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”