Kassel, 15. Mai 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Magistratsvorlage “Gewährung von Zuwendungen für Soziale Knotenpunkte als Orte der Begegnung” mit der Vorlagen-Nr. 101.19.777:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
Nachbarschaftstreffs als generationenübergreifendes Angebot für Information und Begegnung von Menschen in den Stadtteilen zu fördern sehen wir grundsätzlich positiv. Die Begegnungsstätten von Hand in Hand e.V. einem Nachbarschaftshilfeverein der Genossenschaft “Vereinigte Wohnstätten 1889“ haben sich bereits in vier Stadtteilen etabliert. Sie stehen allen Menschen offen und sind nicht auf Mieterrinnen und Mieter der vereinigten Wohnstätten oder auf bestimmte Personengruppen beschränkt.
Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag des Magistrats, städtische Mittel in Höhe von bis zu 30.000 € für einen weiteren Stadtteiltreff in Wilhelmshöhe zur Verfügung zu stellen.
Anders verhält sich dies mit dem unter Punkt 1 genannten Projekt “Stärkung älterer Menschen“, dessen separate Abstimmung ich hiermit beantrage.
Diese Einrichtung des Betreibers “Kulturzentrum Schlachthof“ ist speziell für Personen mit Migrationshintergrund gestaltet. Sie dient hauptsächlich der Nutzbarmachung von Fördermitteln des “Europäischen Sozialfonds“, eines EU-Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramms, aus dessen Kassen jährlich 100.000 € in dieses Projekt fließen sollen. Um die Fördererfähigkeit sicherzustellen sollen jetzt noch 15.000 € pro Jahr aus städtischen Mitteln aufgewendet werden. Auf diese Art und Weise werden für Personen, die aufgrund ihrer eigenen kulturellen Herkunft zur Betreuung von älteren Migranten besonders “qualifiziert“ sind, lukrative Jobs geschaffen.
An wen richtet sich dieses Angebot?
Ältere Menschen mit Migrationshintergrund sind deutlich weniger häufig von Alters-Vereinsamung betroffen, als die ethnisch deutschen Bürger in dieser Altersgruppe, da durchschnittlich die Familien größer sind und die Menschen kulturell häufigeren Kontakt pflegen.
Personen die vor langen Jahren als Migranten nach Deutschland kamen, hier im Erwerbsleben standen und sich nun im Ruhestand befinden, benötigen nur äußerst selten spezielle Angebote, die auf Sprachdefizite und spezielle kulturelle Eigenheiten zugeschnitten sind. Diese Menschen nutzen zusammen mit ihren Bekannten und Freunden unterschiedlicher ethnischer Herkunft, ohne Schwierigkeiten deutschsprachige allgemeine Angebote, sie haben meist gar kein besonderes Verlangen nach Angeboten in Form einer ethnisch isolierten Parallelgesellschaft.
Ein solches Angebot spricht in erster Linie Personen an, die keine Eingliederung in die einheimische Gesellschaft angestrebt haben.
Mit Steuergeldern in Höhe von 115.000 € jährlich, ein Betreuungs- und Beschäftigungs-Angebot im Sinne einer Parallelgesellschaft zu finanzieren lehnen wir ab.
Staatliche Mittel haben der Unterstützung der einheimischen Gesellschaft zu dienen, die sich vielfältigem Mangel, gerade bei der Versorgung älterer Menschen gegenübersieht.
Angesichts dieser Situation solche Summen zur Beute von Parallelgesellschafts-Communitys und ihrer Kooperationspartner zu machen kritisieren wir aufs schärfste, umso mehr, wenn sich diese noch nicht einmal vom grundrechtsfeindlichen, linksradikalen bis linksterroristischen Spektrum abgrenzen, wie das beim “Kulturzentrum-Schlachthof“ zu beobachten ist.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”