Kassel, 15. Mai 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Vorlage des Oberbürgermeisters mit dem Titel „Gültigkeit der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel vom 26. März 2023“ und der Vorlagen-Nr. 101.19.788:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
einige unserer Fraktion, mich eingeschlossen, werden sich bei dieser Abstimmung enthalten.
Zu den Punkten eins und zwei halte ich die Formulierung “unbegründet“ für unangemessen, auch wenn die beanstandeten Vorfälle aufgrund ihrer Größenordnung nicht geeignet sind, das Wahlergebnis entscheidend zu verändern und somit keinen Zweifel an der Gültigkeit der restlichen Wahl begründen.
Bezüglich der unter Punkt drei genannten Oberbürgermeister Stichwahl vom 26. März sind wir schockiert, in welchem Ausmaß vorübergehend offensichtlich falsche Ergebnisse der öffentlichen Auszählung in das vorübergehende Ergebnis eingeflossen sind.
Zum Beispiel in Harleshausen:
Hier wurden zunächst 400 Stimmen mehr auf den Kandidaten und Nein verteilt als überhaupt gültig abgegeben worden waren, ohne dass dies sofort erkannt wurde.
Wenn aus 11 von 23 Stadtteilen fehlerhafte Auszählungen von Wahllokalen unerkannt übernommen werden, ist dies ein deutlicher Hinweis auf ein völlig unzureichendes Qualitätssicherungssystem. Wenn sich bei der Fehlerkorrektur weitere Fehler ereignen, die erst am Folgetag als solche erkannt werden ist das umso Besorgnis erregender. Angesichts dieser Umstände sehen wir ein erhebliches Rest-Risiko, dass weitere Fehler unerkannt geblieben sind, was angesichts des äußerst knappen Ergebnisses ein gegenteiliges Ergebnis nicht sicher ausschließt, auch wenn dafür keine konkreten Hinweise vorliegen.
Um einen Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie zukünftig abzuwenden, empfehlen wir dringend ein sicheres Auszählungsverfahren, basierend auf der Übereinstimmung von Erst- und Zweit-Zählung, einzuführen und das Personal entsprechend zu schulen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”