Kassel, 24. Juli 2020. In ihrer Pressemitteilung vom 21. Juli 2020 fordert die CDU-Fraktion eine angemessene Unterbringung und den bestandserhaltenden Umgang mit städtischem Archivgut. In diesem Zusammenhang verlangt diese des Weiteren vom rotgrünen Magistrat für das Stadtarchiv endlich einen räumlich, konservatorisch und technisch geeigneten Ort zu finden, dessen Ausstattung den heutigen Standards entspricht. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
„Die AfD-Fraktion brachte bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, welcher den Magistrat beauftragen soll bis spätestens zum Ende des Jahres 2020 ein zukunftsfähiges Konzept für das Stadtarchiv in Zusammenarbeit mit der Archivleitung zur erarbeiten. Das Konzept soll u. a. eine Gefährdungs- und Risikoanalyse für die Archivalien sowie geeignete und gut erreichbare Standorte gemäß der Norm DIN ISO 11799 beinhalten (Anforderungen an die Aufbewahrung von Archiv- und Bibliotheksgut). Darauffolgend soll dieses Konzept zusammen mit dem Archivleiter im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.
Die CDU-Fraktion lehnte diesen Antrag jedoch im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen geschlossen ab. Hier fragen wir den stadtentwicklungspolitischen Sprecher, Dominique Kalb, wie es mit der Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion aussieht, wenn sie einerseits den angemessenen Umgang mit städtischem Archivgut fordert, jedoch andererseits den Antrag der AfD-Fraktion mit gleichem Inhalt im Hauptausschuss geschlossen ablehnt?
Bei solchen öffentlichen, Verlautbarungen aber gegenteiligem Abstimmungsverhalten innerhalb der städtischen Gremien, kann man nur von bewusster Bürgertäuschung à la CDU-Fraktion sprechen!“