Kassel, 27. August 2018. Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion durch alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, welcher unter anderem die ausufernde Gewalt gegen Einsatzkräfte, deren Wertschätzung sowie die Forderung des hessischen CDU-Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
“Es ist absolut unverständlich aus welchem sachpolitischem Grunde unser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Besonders der öffentlichkeitswirksame Abgang der CDU-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung nach Beantragung einer namentlichen Abstimmung durch unsere Fraktion gleicht einem ganz besonderen Treppenwitz. Scheinbar zieht die CDU-Fraktion aus Angst für die AfD-Fraktion zu stimmen die Selbstverleugnung einer sachorientierten Politik vor. Das gestiegene Gewaltpotenzial gegenüber Einsatzkräften ist ein untragbarer Zustand und stellt einen Angriff auf die Sicherheit unserer ganzen Gesellschaft dar. Wie man vor diesem Hintergrund die Forderung seines eigenen Innenministers im Land Hessen verleugnen kann ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Man kann abschließend nur von ideologischer Starrsinnigkeit sprechen, welche auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird. Sachorientierte Politik im Sinne unserer Gesellschaft und zum Schutze unserer Einsatzkräfte sieht anders aus.”
Die AfD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen weiterhin auf, die Forderung des CDU-Innenministers Beuth nach einer weiteren Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte zu unterstützen!
Link zum Antrag der AfD-Fraktion: