Sympathien zum IS kein Grund zur Festnahme?

Kassel, 23. November 2017. Zu der Freilassung der vier am Dienstag festgenommenen syrischen Asylbewerber, welche Verbindungen zur Terrororganisation “Islamischer Staat” unterhalten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:

“Der zunächst erfolgreich durchgeführte Antiterror-Einsatz wird am Ende dank deutscher Kuscheljustiz zu einer lächerlichen Posse. Hatte der anfänglichen Aufregung ein Gefühl der Erleichterung gewichen angesichts der erfolgreichen Festnahme von vier potenziellen Terroristen, dürfen Kasseler Bürger nun fassungslos mit ansehen, wie die besagten syrischen Asylbewerber zurück auf die Gesellschaft losgelassen werden, nur weil zur Zeit noch kein dringender Tatverdacht vorliegt. Wenn es Personen gestattet ist, sich trotz bestehender “IS-Bezüge” unbehelligt in Deutschland aufzuhalten und ein Asylverfahren zu durchlaufen, besteht eine deutliche Schieflage in der deutschen Justiz, die das allgemeine Gefühl der Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu Recht wachsen lässt.

Es muss ein klarer Fokus auf der Vertretung der Interessen des deutschen Volkes liegen und damit auf der Prävention von Terroranschlägen, anstatt dass in erster Linie für das Befinden des potenziellen Täters Sorge getragen wird. Die AfD fordert, dass bei dem geringsten Verdacht auf Sympathien zu Terrororganisationen das Asylverfahren abgebrochen bzw. das Bleiberecht aufgehoben und die Person in ihr Herkunftsland zurückgeführt wird. Derartige Verbindungen verspielen mit sofortiger Wirkung jede Chance, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Wir stehen nicht in der Pflicht, für zweite Chancen dieses Risiko in Kauf zu nehmen.”

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