Stadt Kassel füttert Linksextremisten mit Haushaltsgeldern

Kassel, 30. November 2017. Die AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus beantragt die Streichung und Kürzung der Zuwendungen für linksradikale Organisationen in der Kasseler Jugendarbeit, die im Kasseler Haushaltsplan vorgesehen sind. Dazu erklärt Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:

“Zahlreiche linksradikale Organisationen profitieren derzeit in Kassel von steuerfinanzierten Zuwendungen, um sie unter dem Deckmantel der “Jugendarbeit” zur Radikalisierung von Jugendlichen mit linksextremen Ideologien zu verwenden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie maßgeblich an der Erzeugung eines gesellschaftlichen Klimas beteiligt sind, das Missachtung von Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechten politisch Andersdenkender fördert. Diese Art der Jugendarbeit verdient keine Gelder, die Kasseler Bürger für die Finanzierung ihrer Stadt aufbringen. Die Gelder, die aufgrund der Änderungsanträge der AfD-Fraktion beim Kasseler Jugendring und den Kopiloten eingespart würden, sollten für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen diese Ideologisierung bereitgestellt werden, wie auch für ebenfalls dringend benötigte Präventions- und Ausstiegshilfen gegen islamistische Szenen und Gruppierungen, in denen ein religiös definierter Rassismus verbreitet wird, mit dem Deutschland unzureichende Erfahrung hat.

Denn es ist Rassismus, wenn es als Sünde gegen “Allah” und als “Schande für die Familie” bezeichnet wird, sollte sich eine muslimische Frau einen Andersgläubigen (ethnisch deutschen) Lebenspartner wählen. Dass solche Hetze bis zum Mord führen kann musste Kassel vor wenigen Jahren erleben, als Mehtap Savasci, Mitarbeiterin der Kasseler Ausländerbehörde, von ihrem eigenen Bruder wegen ihres “Lebenswandels” ermordet wurde. Städtische Gelder zur Unterstützung radikaler Organisation einzusetzen löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Gefahren.”

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