Verweigerung einer öffentlichen Diskussion im Fall Yara

Kassel, 11. Dezember 2018. Ein Antrag der AfD-Fraktion, den Vorfall kurzfristig in der letzten Stadtverordnetensitzung am 26. November 2018 zu thematisieren, wurde abgelehnt. Hierzu erklären die Stadtverordneten der AfD-Fraktion Kassel-Stadt Dieter Gratzer und Richard Klock:

„Der Fall Yara dokumentiert das Versagen der sozialpolitischen Anstrengungen beider Koalitionäre innerhalb der Stadt Kassel und schließt damit an die bundespolitischen Entwicklungen an.

Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in der Feststellung des Herrn Thonicke wider, dass die Integration in diesem Umfeld gescheitert ist. Dieses Umfeld in der Nordstadt ist nicht erst seit 2015 ein sozialer Brennpunkt, sondern es ist einer seit mehreren Jahrzehnten verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik geschuldet. Seit ca. 40 Jahren wohnen in diesem Stadtgebiet gute und fleißige Mitbewohner, die einst als Gastarbeiter gekommen sind. Trotzdem kam es zur Entwicklung von Parallelgesellschaften unterschiedlicher Ethnien.

Diese Entwicklungen sind mit Sicherheit den zuständigen Ämtern und Verantwortlichen in den vergangenen Jahrzehnten nicht entgangen. Trotz dieser Schieflage in Kassel und in anderen unseren Großstädten gibt es für die Verantwortlichen nur ein „Weiter so!“. Da es absehbar ist, dass solche sehr bedauerlichen Vorfälle weiter zunehmen werden, sollte man meinen, dass spätestens jetzt eine intensive Diskussion innerhalb der Stadt Kassel nötig ist.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Man weigerte sich, in der letzten Stadtverordnetensitzung eine öffentliche Diskussion des Vorfalles auf die Tagesordnung zu setzen. Die Weigerung wurde unter anderem damit begründet, dass der Bericht ursprünglich durch die Bildzeitung bekannt wurde. Der Fehler ist also das Bekanntwerden solcher Vorfälle und nicht die Existenz eben dieser Zustände. Die CDU hatte ursprünglich in der Stadtverordnetenversammlung einer Diskussion zugestimmt. Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 hat sie sich im Fachausschuss jedoch dieser Diskussion ebenfalls verweigert und sich damit nicht getraut, den im Geschäftsgang befindlichen Antrag zu thematisieren.

Auch in Kassel befinden sich unter den ortsansässigen Mitgliedern der AfD renommierte Pädagogen, die eine lebhafte Diskussion über den Vorfall im größeren Rahmen geführt haben. Gerne wird der AfD vorgeworfen, sie würde verschiedene Bevölkerungsgruppen innerhalb der Stadt gegeneinander ausspielen wollen. Dann sollen die Verantwortlichen bitte die öffentliche Diskussion mit uns aufnehmen.“

Links zur HNA-Berichterstattung:

  1. https://www.hna.de/kassel/schuelerin-yara-in-kassel-geschlagen-vorwuerfe-gegen-henschel-schule-10778754.html?fbclid=IwAR2lSbElCIcrHkmLfXZtU9nl4xy52IvRt12mYbvSsVL_YSiEz2YUYGu7xIk
  2. https://www.hna.de/kassel/nord-holland-ort304156/verletzte-schuelerin-yara-in-kassel-schulamt-aeussert-sich-zu-vorwuerfen-10772623.html?fbclid=IwAR0YoMNrSxHROyNJtwbX_apiooOjuBlOCAmDHcStVWMnETfJj4KcPBO_KgI
  3. https://www.hna.de/kassel/nord-holland-ort304156/mobbing-in-grundschule-kind-brutal-in-kassel-grundschule-attackiert-10760709.html?fbclid=IwAR0cS3MU8vpk41IzHZQ9ojnEUT9vKxOzQFypa8gaxh1Bbj8qpp8poEPm84s

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