Kassel, 13. Februar 2018. Zu dem Antrag “Gewalt gegen Einsatzkräfte“ der AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Werl:
“Den Kasseler Einsatzkräften von der Polizei, der Feuerwehr und des Sanitäts- bzw. Rettungsdienstes gebührt Dank, Ehre und Respekt! Sie sind Alltagshelden! Sie setzen sich mit Ihrer täglichen Arbeit für das Gemeinwesen ein, helfen Menschen in Notsituationen und sorgen für die nötige Sicherheit in Kassel. Mit Ihrem Engagement sind Sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Bürger in unserer schönen Stadt wohl fühlen und diese als einen lebens- und liebenswerten Ort betrachten. Leider jedoch teilen diese Meinung nicht alle Menschen. Immer häufiger mehren sich die Berichte von Kasseler Einsatzkräfte die während ihrer Pflichterfüllung Opfer verbaler und tätlicher Angriffe oder Nötigung werden. Christian Enders vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), spricht nach den kürzlich bekannt gewordenen Übergriffen auf zwei Sanitäter, zwei Polizisten sowie einen Zivilisten von einem “traurigen Höhepunkt”. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar und müssen ein Ende haben!”
Werl weiter: “Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen und den Magistrat auf sich über politische Differenzen hinwegzusetzen und mit uns gemeinsam ein deutliches Signal des Danks, der Solidarität und der Unterstützung in Richtung der Kasseler Einsatzkräfte zu senden. Gewalt gegen unsere Alltagshelden darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Deshalb ist geschlossen an den Bundestag in seiner Funktion als Gesetzgeber zu appellieren zur Abschreckung eine weitere Verschärfung des Strafrechtes zu beschließen – wie es auch der hessische Innenminister Beuth zuletzt forderte -, um unsere Einsatzkräfte wirkungsvoller und nachhaltiger zu schützen.”
Werl schließt: “Als weitere Maßnahme soll der Magistrat gebeten werden, seine Bemühungen in der Gewaltprävention, Drogen- und Suchtberatung und der (Schul-)Sozialarbeit zu überprüfen und unter Einbeziehung des Präventionsrates der Stadt Kassel bereits existierende Maßnahmen in den genannten Bereichen, insbesondere das Präventionsprojekt “Hinsehen, Gewalt – Sehen – Helfen”, zu intensivieren, ggf. anzupassen und um weitere Handlungsstrategien zu ergänzen.”