Kassel, 01. Juli 2017. Behinderte Menschen in Hessen müssen nun die Fehlplanungen und Auswirkungen unausgereifter Gesetze aus Berlin ausbaden. Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit die qualifizierte und flächendeckende Betreuung behinderter und kranker Menschen.
Ab diesem Jahr sorgen neue Gesetze für eine weitere Erhöhung der Ausgaben hessischer Städte, die sich in der Solidaritätsumlage niederschlagen. Bereits die stark erhöhten Ausgaben der letzten Jahre haben die Städte daran gehindert, Schulden abzubauen. Die Folge ist der am 22. Juni gefasste Beschluss des hessischen Städtetags, die Solidarfinanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) durch die Verbandsumlage aufzukündigen. Diese Verbandsumlage hatte jedoch bisher hessenweit eine gleichmäßig verteilte hochqualifizierte Betreuung behinderter und kranker Menschen sichergestellt. Mit dieser folgenschweren Entscheidung wird der LWV faktisch aufgelöst, der seit über fünfzig Jahren für die Eingliederungshilfe mit den Bereichen Betreutes Wohnen, Behindertenwerkstätten, Förderschulen, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Suchthilfe zuständig ist.
Zu dieser Sachlage erklärt der Vorsitzende der Kasseler AfD-Fraktion, Michael Werl:
„Unsere Fraktion hat sich mit anderen Fraktionen der AfD aus ganz Hessen in einem offenen Brief an den Landkreistag, den Städtetag und die Landesregierung gewandt und sich ausdrücklich für den Erhalt des Landeswohlfahrtverbandes ausgesprochen. Wir wollen nicht, dass die Qualität der Betreuung von dem Wohnort eines Betroffenen in einem finanzstarken oder finanzschwachen Kreis abhängig ist. Behinderte und Kranke müssen sich überall darauf verlassen können, von hochqualifizierten Mitarbeitern versorgt werden zu können. Wir stehen ein für die Würdigung der harten und wertvollen Arbeit der Mitarbeiter des LWVs, die vielen Menschen ein erfülltes Leben ermöglicht. Gleichzeitig stellen wir uns gegen fehlgeleitete Sparmaßnahmen, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten treffen.“