Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss „Bürgschaft GWG“ wurde stattgegeben

Kassel, 14. September 2016. Die Fraktion der AfD hat einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema “Bürgschaft für die GWG” über 5,64 Millionen Euro beantragt. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Werl:

“Die Bürgschaft wurde von den Stadtverordneten beschlossen, ohne dass Auskunft darüber gegeben wurde, warum eine Bürgschaft notwendig ist oder welche Risiken durch die Übernahme dieser Bürgschaft bestehen. Eine plausible Planung, wie die aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden sollen, wurde ebenfalls nicht geliefert.

Offensichtlich handelt es sich hier um ein ideologisches Projekt, bei dem Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielt. Anliegen der AfD ist, zu prüfen, ob im Fremdvergleich mit Dritten jemals eine Bürgschaft erteilt worden wäre.”

Cookie Consent mit Real Cookie Banner