Auch die FDP-Fraktion wird langsam kritisch

Kassel, 02. Dezember 2017. Im Finanzausschuss lehnte die AfD-Fraktion den Entwurf zum Kasseler Haushalt ab. Auch der FDP-Vorsitzende Matthias Nölke bewirkte mit seiner überraschenden Enthaltung ein Patt und damit, dass der Finanzausschuss die Ablehnung des Haushalts empfehlen wird. Dazu erklärt der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Peter Marggraff:

„Wir von der AfD standen von Anfang an dem Haushaltsentwurf kritisch gegenüber, in dem die in unseren Augen verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern für ausschließlich politisch motivierte Projekte vorgesehen ist. Nun wurde auch von Seiten der FDP dem „Weiter so“ die Grenzen aufgezeigt. Wir sind jedoch pragmatisch und würden einem Politikwechsel, sprich anderen Einsatz der Haushaltsmittel als von Rot/Grün vorgeschlagen, gegebenenfalls befürworten. Wir stimmen nur für einen ideologiefreien Haushaltsentwurf, der eine konstruktive Finanzpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anstrebt. Eigentlich wäre es an der CDU, nun mit allen anderen Fraktionen die Gespräche zu beginnen.“

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