Kassel, 08. Februar 2024. In der gestrigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden Insgesamt 41 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen und Projekten ist eine Verminderung oder Streichung der Mittel in der Gesamthöhe von € 3.001.107,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Hierzu genaueres in einer separaten Pressemitteilung.
Bei zahlreichen Projekten, die exklusiv Migranten oder Angehörigen ausländischer Ethnien offenstehen, möchten wir die Mittel streichen, denn sie fördern eher Parallelgesellschaften als die Eingliederung in die einheimische Gesellschaft. Globale Zuwendungen, bei denen weder Empfänger noch Mittelverwendung detailliert genannt werden, lehnen wir ebenfalls ab. Zuwendungen für das Kulturzentrum Schlachthof in Höhe von € 1.248.925,- sollen gestrichen werden. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:
“Die einzelnen sozialen und kulturellen Projekte mögen an sich teilweise durchaus Sinn machen und könnten eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Aber leider besteht in diesen Bereichen keine Bereitschaft, mit einem transparenten Controlling die Mittelverwendung für gewählte Bürgervertreter transparent offen zu legen. Außerdem ist festzustellen, dass es in dieser Einrichtung keine Abgrenzung zur linksradikalen bis links-terroristischen Szene gibt.
Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dieser Einrichtung neben sozialem und kulturellem Engagement, nicht auch eine Verbreitung grundrechtsfeindlicher Ideologie betrieben und Anleitungen zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft verbreitet werden, sowie dass Personen, die Entgegen der deutschen Gesetzgebung – basierend auf dem Grundrechts-Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes – in Deutschland sind, in dieser Einrichtung gegen die grundrechtsbasierte Staats- und Gesellschaftsordnung angeworben und indoktriniert werden, bleibt nur die Schließung und der Neuaufbau dieser Einrichtung mit verlässlichen Partnern.
Gäbe es in Kassel ein ähnliches Zentrum, das zu Strukturen beispielsweise der “Identitären Bewegung“ oder ähnlichen Gruppierungen gleichartige Beziehungen unterhalten würde, würden die anderen Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf die sofortige Schließung drängen und keinesfalls noch über 1,24 Mio. Euro städtische Mittel – Steuergelder – dort zuwenden. Weshalb sollen wir das im Falle von linksradikalen Strukturen nicht genauso handhaben?
Dass auch CDU und FDP weder bei dem “Kulturzentrum Schlachthof“ noch beim Verein “Windpark Jahn“, dessen Räume als Treffpunkt der “Offenen Antifa Kassel“ mit ihren links-terroristischen Verbindungen dienen, ein Problem mit Zuwendungen aus der Stadtkasse haben, sehen wir als Kollaboration mit der Bedrohung der bürgerlichen, grundrechts-basierten Gesellschaft durch Linksextremisten und Eroberer an.
Die CDU hat überregional, vor allem in der eigenen Partei, schon seit langem kein Problem mit totalitären Sozialisten und Eroberern. Die FDP glaubt seit dem Fall Kemmerich offensichtlich, es sei gesünder “mit den Wölfen zu heulen“ – wie in der Bundesregierung – statt sich mit ihnen anzulegen. Einsatz für eine freie und wehrhafte Demokratie, zum Schutz einheimischer Bürger und ihrer Zukunft in Wohlstand mit Bürger- bzw. Grundrechten, geht anders.”