Kassel, 19. Februar 2024. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um die Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2024 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Magistratsvertreter, sehr geehrte Zuhörer,
die Magistrats-Koalition aus Grüne, CDU und FDP legt einen Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vor, der erstmalig die Grenze von 1 Mrd. € überschreitet. Nominal weist der Haushalt einen Überschuss von zwischenzeitlich ca. 2 Mio. € im Ergebnishaushalt aus, für die Finanzierung der Investitionen sind aber neue Kreditaufnahmen in Höhe von 73,7 Mio. € vorgesehen.
Dies ist aber leider nicht alles. Denn der Magistrat lässt viele wichtige Investitionsmaßnahmen in dieser Stadt außerhalb des städtischen Haushalts durch die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG finanzieren und vom stadteigenen Generalunternehmer GWG-Pro als Projekte realisieren:
- inzwischen nahezu sämtliche großen Schul-Sanierungen und –Neubauten
- den Bau einer neuen Polizei- und Feuerwache im Kassler Osten, um den gesetzlichen Vorgaben zu Anfahrtszeiten bis zum Einsatzort zu genügen
- Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im städtischen Klinikum, um neue gesetzliche Vorgaben zu erfüllen
- der Ausbau von Kindergärten und Kita-Einrichtungen, um den gesetzlichen Ansprüchen der Eltern zu genügen.
Der Finanzierungs- bzw. Kreditbedarf für diese Maßnahmen wird nur stückweise offengelegt. Bisher bekannt sind für die nächsten Jahre geplante Kreditaufnahmen von weit über 300 Mio. €. Angesichts der noch nicht bezifferten Projekte, ist mit weit über 500 Mio. € zu rechnen, was durch die Finanzierungskosten nochmals fast verdoppelt wird.
Angesichts dieser Tatsachen, ist die Haushaltspolitik der Magistrats-Koalition alles andere als nachhaltig, sie stellt absehbar die Bürger dieser Stadt und ihre Nachkommen vor unlösbare Probleme.
Wie sollen sie diese Finanzierungssummen tilgen, die Zinskosten aufbringen und dabei noch in ihrer Zeit die nötigen Investitionen finanzieren, um diese Stadt zukunftsfähig zu erhalten? Dass man die Zahlungen aus dem städtischen Haushalt an die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG als Kostenmieten bezeichnet, anstelle von Zins- Kosten und Tilgungen, ändert an den Auswirkungen nichts.
Dass man zudem noch, angesichts dieser realistisch desolaten Haushaltssituation ausgabenseitig an einem Haushaltsverhalten festhält, als habe man kein Problem, ist verantwortungslos.
Damit noch nicht genug: Im vorliegenden Haushaltsentwurf sucht man die großen Investitionen und Maßnahmen, die den Sorgen und Interessen von sehr vielen Bürgern dieser Stadt Rechnung tragen und ihrem Schutz vor den Risiken der heutigen Situation dienen, leider vergeblich.
Dass diese Situation zum großen Teil durch einen Sanktionskrieg gegen Russland eskaliert wurde, der mit wenig Rücksicht auf die eigene Bevölkerung von den in Deutschland regierenden Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU und Linkspartei betrieben wird und der die globale Hegemonie und die Profite der herrschenden US-$-Milliardäre fördert, glauben Sie und Ihre übergeordneten Parteistrukturen, der Bevölkerung als alternativlose Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine verkaufen zu können.
Eine weitere umfassende Unterstützung der Bürger und auch der Gewerbetreibenden angesichts explodierter Energiekosten und drohender Arbeitsplatzverluste, ist nicht Gegenstand des Haushalts 2024.
Wenn jedoch die Finanzierung für propagandistische Netzwerke – wie “Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung“ – durch Schließung wichtiger Unternehmen in Kassel – mit dem Verlust von hunderten hochwertigen Arbeitsplätzen – durch die Politik der in Deutschland regierenden Parteien und den Einfluss globaler Finanzkonzerne – beeinträchtigt wird, dann möchte man diese ausgefallenen Gelder durch Zahlungen aus der Stadtkasse ersetzen – entsprechend dem Änderungsantrag der SPD, Fraktionsanträge Nr. 66 – und somit auch noch die Finanzierung solcher Propaganda-Netzwerke den ausgebeuteten Bürgern zusätzlich aufbürden, die mit ihrer Leistung den Wohlstand in diesem Land erarbeiten müssen.
Durch ein solches Verhalten wird deutlich, wie sehr das Organisations-übergreifende Netzwerk der in diesem Land herrschenden Klasse sich den Staat, gesellschaftlich relevante Organisationen und unter dem Einfluss globaler Finanzkonzerne stehende Unternehmen bis hinab auf die kommunale Ebene in Kassel zur Beute gemacht hat.
Vereint schützt man seine Macht, die arbeitenden Bürger in diesem Land für die eigenen Zwecke und den eigenen Machterhalt auszubeuten und den Kampf gegen Kritiker zu betreiben, statt die Meinungs- und Erkenntnis-Vielfalt zur Problemlösung zu nutzen.
Die Analogie zu Verhältnissen im früheren Ostblock verwundert nicht, verfolgt man diese Strukturen zurück bis zu ihren Ursprüngen, den von Geheimdiensten früherer totalitär-sozialistischer Ostblock-Mord-Regime aufgebauten Unterwanderungs- und Zersetzungsstrukturen in der alten Bundesrepublik, deren erschreckende Ausmaße durch eine Studie im Auftrag des deutschen Bundestages bereits 1999 detailliert dokumentiert wurden und die aufgrund der versäumten Aufarbeitung bis heute weiter anwachsen konnten. Die belegten Ereignisse um die sogenannten “Rosenholz-Dateien“ weisen darauf hin, dass die heute in USA herrschende Milliardärs-Clique inzwischen die Führung dieses Komplexes eingenommen hat (vergl. “Die unterwanderte Republik – Stasi im Westen“ v. Dr. Hubertus Knabe, 1999 und https://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien).
Statt großer Investitionen zur Sicherung der Energieversorgung durch Diversifizierung und Reserve-Kapazitäten – unter anderem mit Ausbau einer städtischen Bevorratung von hierfür notwendigen Betriebsstoffen, wie Heizöl, Gas oder auch verwendungsbereitem Klärschlamm-Brennstoff und effizienten Strom-Speicher-Kapazitäten für Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Versorgung bei Dunkelflaute und wetterbedingten Verbrauchsanstiegen – statt solcher Investitionen wird auf die Sicherstellung der Strom- und Wärmeversorgung zu wenig wert gelegt. Maßgeblich ist nur die CO2-Freiheit, die sichere und ausreichende Verfügbarkeit, auch bei ungünstigen Wetterbedingungen, wird gefährlich vernachlässigt.
Die Investitionen für den Katastrophenschutz sind nicht ausreichend für den Schutz der Bevölkerung einer Stadt mit über 200.000 Einwohnern. Beschaffung von Notstromaggregaten, Überprüfung und eventuell Nachrüstung aller vitalen Einrichtungen mit Notstromversorgung oder zumindest Einspeisung für eine solche, fehlen im Haushalt ebenso, wie Mittel zur Entwicklung eines Konzepts für die Erreichbarkeit von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst bei längerem Stromausfall. Auch Investitionen, die städtische Infrastruktur und die Bürger vor den Auswirkungen von Starkregen-Ereignissen zu schützen sind unzureichend.
Stattdessen enthält der Haushalt:
Mehrere hunderttausend € für Blitzer-Anschaffungen und wichtiger:
Zig Millionen Euro für Infrastruktur-Zerstörung, die unter den Begriffen “Verkehrswende“ und “Radverkehrsförderung“ meist für die Verschlechterung von Kfz-Infrastruktur verwendet werden.
Mit dem Aufbau von Verkehrshindernissen, der Schaffung von Verkehrsbehinderungen und dem Erzwingen von Umwegen reduziert man weder den CO2-Ausstoß, noch verbessert man die Schadstoffbelastung in Kassel und schon gar nicht wird man den Notwendigkeiten in der derzeitigen Situation gerecht, den Treibstoffverbrauch zu reduzieren und die Infrastruktur als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu stärken.
Mit insgesamt über 10 Mio. € wird der Brüder-Grimm-Platz neu gestaltet und zugleich das gesamte Areal ins Verkehrschaos gestürzt, mit Kfz-Verkehr in Nebenstraßen und auf einer geplanten Fahrradstraße, da man die Hauptverkehrsstraße Wilhelmshöher Allee für Verkehrsströme in Richtung Hauptbahnhof, Neue Fahrt und Ständeplatz sperrt, ohne die notwendigen alternativen Verkehrsführungen, die man selbst zuvor vorgestellt hat, zu verwirklichen.
Wenn dann Investoren die Konsequenzen ziehen und wenig Sinn darin sehen, Einkaufsstandorte durch neue Investitionen bei einer Insolvenz zu erhalten, wenn absehbar die umsatzstärkste Käuferklientel zukünftig vergrämt wird, verabschiedet man Resolutionen zum Erhalt des Standortes, anstatt sich zu fragen, wie sehr man für diese Entwicklung selbst verantwortlich ist.
Die Investition in Radverkehrsinfrastruktur auf benötigten Verkehrsflächen der Hauptverkehrsstraßen wird noch immer priorisiert, statt sie Radfahrer-freundlich in Nebenstraßen zu verwirklichen, oder neue Verkehrsflächen zu schaffen, auch über den Vorhandenen.
Investitionen, um das ÖPNV-Angebot zu verbessern, damit sich Menschen für dessen Nutzung entscheiden, ohne mit Verkehrshindernissen in der Kfz-Infrastruktur dazu genötigt zu werden, kommen viel zu kurz.
Im Zusammenhang mit der so genannten “Energiewende“ wird im Aktivisten-dominierten “Klimaschutzrat“ der Stadt Kassel in einer Art und Weise an politisch motivierten Maßnahmen gearbeitet, die IHK, HWK und den Verein nordhessischer Unternehmer zu Recht veranlasste, dieses Gremium zu verlassen.
Angesichts einer sowieso schon derart desolaten Haushaltssituation, dem Unterlassen vieler wichtiger, sicherheitsrelevanter Investitionen, auch von wichtigen Investitionen zur Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kassel, Träumereien von milliarden-teuren Groß-Wärme-Speichern voranzutreiben, denen dann auch noch wichtige Einrichtungen für die Versorgungssicherheit fehlen, komplettiert das Bild einer total verfehlten Investitionspolitik.
Die Auswirkungen von Defiziten des Kasseler Flughafens auf den Kasseler Stadthaushalt werden thematisiert. Über 20 Mio. € jährliche Kosten aus dem Defizit des Staatstheaters, das mit Sicherheit von noch weniger Menschen genutzt wird, als der Kasseler Flughafen, ziehen keine kritische Betrachtung nach sich, selbst dann nicht, wenn zu diesem jährlichen Defizit noch notwendige Sanierungs-Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe hinzukommen.
Aufwendungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine belasten den Haushalt mit etlichen Mio. €. Die weiteren Belastungen aufgrund der illegalen Masseneinschleppung von Personen, deren Einreise und Aufnahme in Deutschland unter Missachtung des Grundrechtsartikels 16 a Abs. 2 und der darauf basierenden deutschen Gesetzgebung erfolgte, die im Kasseler Haushalt ebenfalls mit zweistelligen Millionensummen zu Buche schlagen, haben die Bundesregierungen einschließlich der Merkel-Ära zu verantworten, die nicht verhinderten, dass sich interessierte Organisationen auf dieser Basis ein menschenverachtendes aber lukratives Geschäftsmodell realisierten.
Durch diese Aufwendungen von bis zu 48 Mrd. € jährlich bundesweit werden auch in Kassel Mittel für dringend benötigte Investitionen entzogen, auch wenn für die Aufwendungen Kompensationszuweisungen erfolgen, so erfolgen eben keine Zuweisungen für wichtige Investitionen und trotz der Massen-Einwanderung wächst der Fachkräftemangel, da Deutschland inzwischen für gut qualifizierte Fachkräfte, die sich ihr zukünftiges Heimatland aussuchen können, unattraktiv geworden ist, was den globalen Konkurrenten außerhalb Deutschlands weitere Wettbewerbsvorteile verschafft.
Auch städtische Ausgaben und Zuwendungen in Millionenhöhe im diesjährigen Haushalt fließen in derartige Projekte. Die genauen Summen werden verschleiert, in dem solche Ausgaben in den Einzelprojekten mit Leistungen für einheimische Bürger zusammengefasst werden und eine getrennte Ausweisung angeblich nicht möglich sei.
Das Ganze erweckt den Eindruck, als wollten die Parteien der derzeit herrschenden Klasse sich rechtzeitig neue Unterstützter importieren, diese rekrutieren und indoktrinieren, sie möglichst schnell als Staatsbürger einbürgern, um mit deren Stimmen die Verluste ausgleichen zu können, wenn ihnen zunehmend immer mehr einheimische Bürger bei Wahlen das Vertrauen entziehen. Die durch diese Personen zusätzlich gesteigerte Wohnraum-Nachfrage verstärkt den Mieten-Anstieg, belastet nicht nur die einheimischen Bürger, sondern erhöht auch die Kosten der Unterbringung im Sozialetat, während die Immobilienwirtschaft und ihre internationalen Investoren profitieren. Für uns ein genauer zu beleuchtendes Thema sind Zuwendungen an Träger des sogenannten “Kulturzentrum Schlachthof“ in Höhe von ca. 1,24 Mio. €.
Die einzelnen sozialen und kulturellen Projekte mögen an sich teilweise durchaus Sinn machen und könnten eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Aber leider besteht in diesen Bereichen keine Bereitschaft, mit einem transparenten Controlling die Mittelverwendung für gewählte Bürgervertreter transparent offen zu legen. Außerdem ist festzustellen, dass es in dieser Einrichtung keine Abgrenzung zur linksradikalen bis links-terroristischen Szene gibt.
Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dieser Einrichtung neben sozialem und kulturellem Engagement, nicht auch eine Verbreitung grundrechtsfeindlicher Ideologie betrieben und Anleitungen zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft verbreitet werden, sowie dass Personen, die Entgegen der deutschen Gesetzgebung – basierend auf dem Grundrechts-Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes – in Deutschland sind, in dieser Einrichtung gegen die grundrechtsbasierte Staats- und Gesellschaftsordnung angeworben und indoktriniert werden, bleibt nur die Schließung dieser Einrichtung, um bei einem Neuaufbau strikt die Treue zu den Grundrechten der einheimischen Bürger im Projektbetrieb sicherzustellen.
Des Weiteren werden für politische Indoktrination in Jugendzentren und Schulen, im Sinne der herrschenden Parteien, durch die “Kopiloten e.V.“ 132.500 € zugewendet.
Wortentzug
Über 273 T € weitere Mittel an Zuwendungen für Projekte, die ausschließlich der Förderung von Personen mit Migrationshintergrund dienen, sind ebenfalls geplant. Auch in ihrer Personenzahl marginale Minderheiten mit unnormalen geschlechtsbezogenen (Un-, Um- und) Orientierungen werden mit über 186 T € gefördert, wobei es für uns fraglich ist, wie solches mit dem Grundrechtsartikel 3 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist, der nicht nur Benachteiligung, sondern auch Bevorzugung aufgrund einer geschlechtlichen Zugehörigkeit verbietet. Des Weiteren enthält die Zuwendungsliste des städtischen Haushalts Sammel-Posten für
- Kulturinitiativen und Kulturschaffende über 305.000 €
- für “Bildungsangebote und Projekte im Rahmen der politischen Bildung“ in Höhe von 260.000 €, bei denen die einzelnen Empfänger und Projekte nicht genannt werden.
Finanzielle Unterstützung schafft Unterstützter, scheint das Ziel zu sein.
Ein von Weltanschauung und Religion unabhängiges Bildungszentrum, auch von Migranten, für alle, wie “Bildung am Stern“ beispielsweise, befürworten wir hingegen ausdrücklich.
Unser Antrag, die Mittel des Kassler Frauenhauses durch eine Erhöhung um € 50.000,- für eine Weiterentwicklung angesichts der heutigen Herausforderungen anzupassen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Probleme außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit werden ignoriert. Der Tod des Kasseler Ehrenmord-Opfers Mehtap Savasci ist anscheinend vergessen.
Angesichts der zuvor genannten Summen für die Obdachlosen-Hilfe “Panama“ und die “Kasseler Tafel“ keine Hilfen vorzusehen kann man nur als Skandal bezeichnen. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”