Kassel, 19. Februar 2024. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um den Antrag „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ der SPD-Fraktion, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion „Kassel steht zusammen, kein Platz für bürger- und grundrechtsfeindliche Politik“ sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU u. FDP (Rathauskoalition):
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Magistratsvertreter, sehr geehrte Zuhörer
und die Damen und Herren von der SPD,
zu den Damen und Herren der SPD:
Wenn Dreistigkeit bewunderungswürdig wäre, hätten Sie Bewunderung verdient. Für die Dreistigkeit, mit der Sie ihre heutige Partei den Menschen in diesem Land als Retter der Demokratie anpreisen.
Ihre heutige Partei hat nichts mehr mit der großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemeinsam, wie sie nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik unter Leitung von Kurt Schumacher, basierend aus seinen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik, wieder aufgebaut wurde.
Kurt Schumacher hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands durch seine Überzeugung geprägt, dass totalitäre Kommunisten und Sozialisten nichts Anderes sind, als die rot lackierten Zwillingsausgaben der Nationalsozialisten.
Teile dieser Partei haben, während der Regierung von Helmut Schmidt, wehrhaft die Bürger- und Grundrechte, sowie die Demokratie und den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland gegen die multiple totalitär-sozialistische Bedrohung und Unterwanderung verteidigt, die von den Ostblock-Mordregimen und ihren Geheimdiensten in West-Deutschland, zusammen mit Sympathisanten-Gruppen und RAF-Terroristen betrieben wurde.
Abbruch durch Sitzungsunterbrechung
Wie gesagt, mit dieser Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat ihre heutige Partei nichts mehr gemeinsam. Ihre heutige Partei hievt grundrechtsfeindliche Extremisten in Spitzenpositionen von Staat und Regierung, das ist eine belegte Tatsache.
Ihre Partei hat einen in den achtziger Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten ins Amt des Bundespräsidenten gehievt, wie man im Artikel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – “Steinmeiers Jugend – Was nicht zusammen gehört“ vom 25. Sept. 2008 nachlesen kann.
Der heutige Bundeskanzler aus den Reihen ihrer Partei, Olaf Scholz, war ab 1982, während der ersten Hälfte der 1980-iger Jahre, als stellvertretender JUSO-Vorsitzender und Führer einer Gruppe von Sympathisanten des massenmordenden Ostblock-Kommunismus – der “Stamokap“ – mehrfach in die DDR gereist und hatte sich dort unter dem Label der FDJ schulen lassen, wie man in Westdeutschland eine Demokratie unterminiert und beseitigt.
Das in einer Zeit, als das SED-Mordregime von Honecker und Mielke dutzende deutsche Bürger in seinen Foltergefängnissen tötete und in den Sperranlagen seiner Todesgrenze erschießen ließ. Nachzulesen im “Fokus“ unter dem Titel “Historiker enthüllt: So nahe stand der Jungsozialist Olaf Scholz den Machthabern in der DDR“ vom 24. Sept. 2021.
Des Weiteren stellte Olaf Scholz das Interesse eines US-Polit-Clans und seiner kriminellen Bank in Deutschland über deutsches Recht und Gesetz. Als 1. Bürgermeister Hamburgs schützte er die Hamburger Warburg-Bank vor der Zwangsvollstreckung von 40 Mio. € Steuer-Nachzahlung, resultierend aus kriminellen Cum-Ex Geschäften der Bank. Diese hatte sich mit Betrug Rückzahlungen von Steuern verschafft, die nie gezahlt worden waren.
Die Warburg-Bank ist eines der Stammhäuser des äußerst mächtigen US-amerikanischen Politik-Clans Schiff-Warburg, der großen Einfluss innerhalb der US-amerikanischen Regierungs-Partei, den so genannten “Demokraten“, von Joe Biden ausübt.
Über die Rolle von Herrn Scholz im Hamburger Cum-Ex-Skandal berichtete unter anderen die “Neue Züricher Zeitung“ in ihrem Artikel vom 18. Sept. letzten Jahres, Titel: “Wieder steht der Name von Bundeskanzler Olaf Scholz im Raum“ Olaf Scholz hatte wohl die Seite gewechselt, wie so viele Beteiligte an der totalitär-sozialistischen Unterwanderung der Bundesrepublik, aufgrund der offensichtlichen Übernahme von über 10.000 Personen des Stasi-Agenten-Netzwerks in der Bundesrepublik durch US-Geheimdienste Mitte der 1990-iger Jahre, mittels eines nahezu vollständigen Verzeichnisses der Stasi-Westagenten – den so genannten “Rosenholz-Dateien“ – das sich US-Geheimdienste belegter Maßen spätestens im Januar 1990 verschafft hatten und dessen Inhalt sie nur teilweise, erst im Jahr 2003, gegenüber deutschen Bundesbehörden offenlegten.
Genau in dieses Schema passt, dass ihr dubioses Propaganda- und Zensur- Unternehmen Correctiv, neben einer Stiftung der Deutschen Medien-Milliardäre Brost (denen die Funke-Mediengruppe gehörte) – die heute Projekte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert, von den US-Milliardären Mark E. Zuckerberg, Pierre Omidyar und George Soroš finanziert wird.
Und leider auch mit ca. 2,5 Mio. € deutscher Steuergelder, wie die Antwort im deutschen Bundestag auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten unserer Partei offenlegte. Diese Mittel wären sicher bei der Spionageabwehr und Bekämpfung der organisierten Kriminalität besser angelegt gewesen.
Dass Sie solche Strukturen als Schutz für die deutsche Demokratie anpreisen, ist, wie gesagt, an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Selbst der halbe Gangsterboss im Oval-Office, Richard Nixen, hatte mehr Respekt vor der Demokratie, er trat nach dem Watergate-Skandal zurück.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”