Kassel, 19. Februar 2024. Redemanuskript von Michael Moses-Meil zur Debatte um den Antrag „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ der SPD-Fraktion, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion „Kassel steht zusammen, kein Platz für bürger- und grundrechtsfeindliche Politik“ sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU u. FDP (Rathauskoalition):
“Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal sind die meisten gewählten Mandatsträger ehrenamtliche Kommunalpolitiker, dann gibt es aber auch einige gewählte Mandatsträger, die bereits Berufspolitiker sind oder Berufspolitiker werden wollen.
Deshalb laufen die Diffamierungskampagnen auf Hochtouren. Explizit, um deren Interessen geht es vermutlich in diesem Resolutionsantrag. Einigen Passagen des Resolutionsantrags kann man zustimmen, denn für die Einhaltung unseres Grundgesetzes sowie für mehr Demokratie, gegen Gewalt und gegen Extremismus in jeglicher Form, ist die AfD selbstverständlich auch, liebe Antragsteller.
Weil bei einigen Parteien nach neuesten Umfragen die Wähler davongelaufen sind, wurde vermutlich eine Strategie entwickelt, um auf kommunaler Ebene die verlorenen Wähler zurückzugewinnen.
Die Alternative für Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit durchsetzen sowie Demokratie bewahren. Die AfD lehnt jegliche Form von Extremismus ab, sei es von Rechts von Links oder aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Behauptungen und die Begrifflichkeiten des politischen Mitbewerbers sind sehr beängstigend und schaffen ein Klima der Angst in unserer Gesellschaft, explizit hier in Kassel.
Des Weiteren liebe Antragsteller, empfinde ich Ihre Kritik als ungerecht.”