Kassel, 21. Februar 2024. Was sich die selbst ernannten “Demokraten“ der Kartell-Parteien unter “Demokratie“ und “Vielfalt“ vorstellen inszenierten sie in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar. Während Mandatsträger der Kartellparteien ungehindert durch den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung unter Leitung von Frau van den Hövel-Hanemann (Grüne) Diffamierungen, unwahre Behauptungen und selbst Lügen verbreiten konnten, die längst selbst von den Systemmedien zurückgenommen wurden, hinderte der Versammlungsvorstand gewählte Bürgervertreter der AfD-Fraktion daran, mit der Wahrheit über den Extremismus in höchsten Führungsebenen der Kartellparteien zu kontern. Schon zuvor war man nicht gewollt, sich die unschönen Wahrheiten über die Verwendung von Kassler Haushaltsmitteln bis zum Ende anzuhören.
Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:
„Durch demokratisch gewählte Mehrheiten in den Versammlungs-Vorstand gewählt zu werden, berechtigt in einem Grundrechts-basierten Rechtsstaat noch lange niemanden, diese Grundrechte selektiv nach Parteizugehörigkeit zu missachten. Die gestrige Inszenierung zeigt auch in Kassel, dass die deutsche Demokratie derzeit mit beängstigender Geschwindigkeit in Verhältnisse abrutscht, die an die “demokratischen“ Abgründe des früheren Ostblocks erinnern. Wer sich mit der Tatsache beschäftigt, dass die Kartellparteien seit Jahrzehnten auf höchsten Ebenen von einer erschreckenden Anzahl bürger- und grundrechtsfeindlicher Extremisten geprägt wurden, die früher den totalitär-sozialistischen Ostblock-Regimen gedient haben, den wundert nur die Dreistigkeit dieses Vorgehens. Erschreckend ist hingegen, welch große Anzahl von Bürgern in unserem Land diese Entwicklung anscheinend nicht durchschaut.“
Und zur HNA vom 20.02.24: Wenn man als Journalist Aussagen nicht verstanden hat, wäre es besser nachzufragen, als Blödsinn zu schreiben: Ich habe nicht gesagt, in diesem Land gebe es weniger Demokratie als in Russland. Ich sagte: “In diesem Land stirbt die Demokratie wie in Russland“, wobei ich voraussetzte, dass jedem denkenden Menschen klar ist, dass Russland uns bei dieser Fehlentwicklung voraus ist. Das Problem ist, dass Deutschland in die gleiche Richtung schlittert.
Diese Inszenierung der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Februar ist eine detaillierte Aufarbeitung wert:
Am Beginn der Sitzung gedachte man den Opfern des Amoklaufs von Hanau, den man wieder als rechts terroristische Mordserie instrumentalisierte, ohne sich der Forderung der Hinterbliebenen nach vollständiger Aufklärung anzuschließen oder gar die Wahrheit über die Herkunft des Täters auszusprechen.
Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:
„Die Forderung der Hinterbliebenen, endlich das in diesem Fall massive Staatsversagen vollständig aufzuklären, unterstütze ich ausdrücklich. Die gezielte Verschleierung der Tatsache, dass der Täter aus dem engeren Umfeld der Grünen stammte – der Vater kandidierte neun Jahre vor dem Anschlag seines Sohnes auf einer Wahlliste der Grünen für den Ortsbeirat Kesselstadt, wie eine Stellungnahme des Ortsvorstandes der Grünen Hanau vom 23. Feb. 2020 belegt.
Dass vier Jahre nach dieser Katastrophe noch immer nicht versucht wurde Antworten auf die Fragen
- Wie entwickelt sich der Sohn aus einer Familie im Grünen-Umfeld zum Serienmörder von Migranten?
- Weshalb wurde nicht geholfen, wenn jemand so krank im Kopf ist, dass er in einer Anzeige an den General-Bundesanwalt äußert, er habe „Angst vor einem Geheimdienst, der sich in sein Gehirn einloggt“?
- Weshalb wurde nicht überprüft, ob diese Person registrierte Waffen besitzt?
zu finden ist schwer erträglich.“
Dass die Debatte zum Haushalt für eine Abrechnung mit der Politik der jeweiligen Regierungskoalition genutzt wird, ist auf allen politischen Ebenen üblich. Dass in den Redebeiträgen Meinungen und Eindrücke wiedergegeben werden, auch in einiger Schärfe und zugespitzt, gehört zum üblichen politischen Procedere.
In einer solchen Debatte, jenseits der Vorgaben durch die Grundrechte des Grundgesetzes, “grünes Framing“ als verbindlichen Standard durchsetzen zu wollen, ist eine klare Missachtung der Meinungs- und Redefreiheit. Ein solches Verhalten zeigt deutlich, dass sich die Betreiber nicht wirklich Demokratie und Vielfalt des offenen Disputs verpflichtet sehen. Dies wird besonders deutlich, wenn bei Mandatsträgern der Kartellparteien verunglimpfende Behauptungen wie: “Wer die AfD wählt, wählt das Ende der Freiheit.“ selbstverständlich toleriert werden, aber die Schilderung des Eindrucks, dass “für die politische Indoktrination in Jugendzentren und Schulen im Sinne der herrschenden Parteien durch die Kopiloten e. V. 132.500 € zugewendet werden“ für die Entziehung des Wortes durch Frau Stadtverordneten-Vorsteherin van den Hövel-Hanemann (Grüne) ausreicht.
Die komplette Haushaltsrede finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.
Beim Beschluss von Satzung und Wahlordnung für das neue Jugendgremium der Stadt Kassel, waren alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, stolz darauf, das Wahlrecht deutscher Bürger für dieses Gremium zu entwerten, indem man allen Personen der vorgesehenen Altersgruppe, unabhängig von ihrem Staatsbürgerstatus, in unserer Stadt ein gleiches Wahlrecht für dieses Gremium einräumt. Entsprechende Änderungsanträge unserer Fraktion, sich an das in Deutschland geltende Wahlrecht auch bei diesem Gremium zu halten, wurden abgelehnt.
Aufgrund eines Antrages der SPD mit dem Titel “Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“, der durch Übernahme eines Änderungsantrags von Grünen, CDU und FDP gegenstandslos wurde, sollte ein Beschluss darüber gefasst werden, den Magistrat zu bitten mit anderen Städten auf Ebene des Städtetages ein Verbot für die Raumnutzung durch Parteien zu betreiben, die vom Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz“ beobachtet werden.
Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:
„Mit diesem Ansinnen verlassen die Kartellparteien den Rahmen der Grundrechte des Grundgesetzes, also den Boden der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Landes und beweisen darüber hinaus, dass sie aus der deutschen Geschichte entweder nichts oder das Falsche gelernt haben. Nicht ohne Grund stellten die Schöpfer des Grundgesetzes höchste Anforderungen an eine derartige Einschränkung von Grundrechten, nämlich die Aberkennung der Grundrechte durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 18 GG.
Wer trotz dieses Hinweises beschließt, den Magistrat zu bitten, er möge es betreiben, dass in Deutschland die Tätigkeit eines Inlandsgeheimdienstes, der als weisungsgebundenes Organ der herrschenden Exekutive konstituiert ist, als Maßstab dafür vorgesehen wird, wer in diesem Land öffentliche, von den Bürgern finanzierte Räume nutzen darf, betreibt ein Demokratie- und Rechtsstaat-gefährdendes, Grundrechts-feindliches Ansinnen, dass die Lehren aus der deutschen Geschichte missachtet. Dies erkennt jeder, der aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Denn sowohl die so genannte “Staatssicherheit“ der so genannten „Deutschen Demokratischen Republik“ war in gleicher Weise dem Befehl der herrschenden SED-Exekutive unterstellt, wie es auch bei der so genannten “Geheimen Staatspolizei“ im Dritten Reich in Bezug auf die NSDAP-Exekutive der Fall war. Und wenn die Deutschen eines endlich eines aus der Geschichte gelernt haben sollten, dann dies: Es darf nie undenkbar seien, dass die eigene Staatsführung eine Bande von Verbrechern ist, denn dies war bereits mindestens zweimal in Deutschland der Fall.“
Im Verlauf der Debatte von Seiten der SPD-Mandatsträger mehrfach verbreitete Unterstellungen, entsprechend den inzwischen öffentlich zurückgenommen Propaganda-Lügen der SPD-nahen und von ausländischen Milliardären und ihren Konzernen finanzierten Unternehmensgruppe “Correctiv“ und Diffamierungen mit Faschismus- und Nazivergleichen, die allesamt zu keinem Eingreifen des Versammlungsvorstands führten, kam der Entschluss zu einer Generalabrechnung mit der Demokratie- und Grundrechts-Feindlichkeit in der heutigen SPD und der in ihren Reihen erfolgten Karrieren von grundrechtsfeindlichen Extremisten bis in höchste Staats- und Regierungsämter.
Allein schon die folgenden Feststellungen vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer, waren für die selbsternannten “Demokratie“-Verteidiger so unerträglich, dass man das fortgesetzte Vorhalten der Wahrheit mit einem Ende der Debatte verhinderte, nachdem in einer Unterbrechungssitzung des Ältestenrates klargeworden war, dass gegen die gut belegten Tatsachen keine andere Handhabe besteht. Somit endete der Redebeitrag nach folgendem Teil:
„Zu den Damen und Herren der SPD:
Wenn Dreistigkeit bewunderungswürdig wäre, hätten Sie Bewunderung verdient.
Für die Dreistigkeit, mit der Sie ihre heutige Partei den Menschen in diesem Land als Retter der Demokratie anpreisen.
Ihre heutige Partei hat nichts mehr mit der großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemeinsam, wie sie nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik unter Leitung von Kurt Schumacher, basierend auf seinen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik, wieder aufgebaut wurde.
Kurt Schumacher hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands durch seine Überzeugung geprägt, dass totalitäre Kommunisten und Sozialisten nichts Anderes sind, als die rot lackierten Zwillingsausgaben der National-Sozialisten.
Teile dieser Partei haben, während der Regierung von Helmut Schmidt, wehrhaft die Bürger- und Grundrechte, sowie die Demokratie und den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland gegen die multiple totalitär-sozialistische Bedrohung und Unterwanderung verteidigt, die von den Ostblock-Mordregimen und ihren Geheimdiensten in West-Deutschland, zusammen mit Sympathisanten-Gruppen und RAF-Terroristen, betrieben wurde.“
Dass alleine die Nennung dieser Tatsachen für heutige Mandatsträger der SPD-Fraktion in Kassel und den grün geführten Versammlungs-Vorstand so unerträglich sind, dass eine Sitzungsunterbrechung mit Zusammentreten des Ältestenrates durchgeführt wird, entlarvt die wirklichen politischen Überzeugungen dieses Personenkreises vollständig.
Aufgrund des Informationsgehaltes über Karrieren von grundrechtsfeindlichen Extremisten in der SPD bis in höchste Staats- und Regierungsämter, finden Sie den vollständigen Redebeitrag ebenfalls auf der Internetseite der Fraktion.
Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: KLICK!