Flüchtlingsticket ist ungerecht und sorgt für sozialen Sprengstoff

Kassel, 08. Juni 2016. Die AfD-Fraktion der Stadt Kassel lehnt den Vorschlag des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU) zur Einführung eines sog. „Flüchtlingstickets“ zum Preise von 23,- Euro (Erwachsene) zur Nutzung im ganzen Landkreis Kassel ab.

Es ist nicht einzusehen, warum damit eine Ungleichbehandlung mit Beziehern des Rechtskreises SGBII (Hartz IV) und SGBXII (Sozialhilfe) einhergehen soll. Denn für diesen Personenkreis besteht derzeit in Kassel und Umland Anspruch auf das Diakonie – Ticket. Diesen Anspruch haben auch Bezieher von Asylbewerberleistungen.

Das Kasseler Sozialticket kostet in annähernd gleicher Ausstattung wie das geplante „Flüchtlingsticket“ nämlich Kassel-Plus, allerdings 58,- Euro. Dies entspricht einem Aufschlag von 252%. Es ist also mehr als 2,5 mal so teuer wie das geplante „Flüchtlingsticket. Diese Ungleichbehandlung hält die AfD-Fraktion Stadt Kassel für einen Skandal und sie bietet Gelegenheit für sozialen Sprengstoff.

Die AfD-Fraktion Stadt Kassel spricht sich für eine allgemeine Preis-Senkung des Diakonie-Tickets Kassel–Plus auf 39,- Euro aus. Dies entspricht 10% vom Regelsatz SGBII und wäre somit sowohl für Bezieher dieser Leistungen als auch der KVG wirtschaftlich darstellbar. Auch die Verhältnismäßigkeit zum regulären Preis wäre gewahrt.

Dieser Preis von 39,- Euro muss dann allerdings von allen Sozialleistungsbeziehern gleichermaßen gezahlt werden.

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