Gesetzwidrige Verweigerung, die Anfrage zu Kosten durch ausreisepflichtige Ausländer in Kassel zu beantworten

Kassel, 08. Juni 2022. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung beantwortete Frau Bürgermeisterin Friedrich (SPD) die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion nach der Entwicklung der Anzahl und den Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern in Kassel völlig unzureichend. Sie behauptete entgegen der Rechtslage, Inhaber einer “Aussetzung der Abschiebung“, auch Duldung genannt, seien keine ausreisepflichtigen Ausländer und deshalb nicht Gegenstand der Anfrage. Angaben zu den Kosten für die Versorgung der ausreisepflichtigen Ausländer legte sie nicht offen, obwohl sie nach § 50 der hessischen Gemeindeordnung – der Gesetzesgrundlage der gewählten Bürgervertretungen in Hessen – dazu verpflichtet gewesen wäre. Entgegen der Feststellung der anfragenden Fraktion, durch Fraktionsvorsitzenden Sven R. Dreyer, die Anfrage sei unzureichend beantwortet und erneut auf die nächste Tagesordnung zu nehmen, erklärte die Ausschussvorsitzende, Stadtverordneten-Vorsteherin Dr. Martina van den Hövel‐Hanemann (Grüne), die Anfrage für erledigt. Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kassel-Stadt, Sven R. Dreyer:

„Anfragen von Fraktionen der Stadtverordneten sind nach der Hessischen Gemeindeordnung zu beantworten. Der Magistrat (die “Stadtregierung“) hat dabei einen Ermessensspielraum, aber die Verweigerung von Daten, die andere Kommunen in Hessen auf entsprechende Anfragen gesetzeskonform offengelegt haben, ist eine rechtswidrige Missachtung von Kontrollbefugnissen der gewählten Bürgervertreter.

Grün-Rot verweigert den Bürgern die Offenlegung, wie viel der von ihnen bezahlten Staatsgelder für die Versorgung ausreisepflichtiger Ausländer in Kassel ausgegeben wurden, mit welcher Entwicklung in den Jahren 2010 bis 2021, als Deutschland kein Anrainer von Kriegs- und Krisengebieten oder totalitären Terrorstaaten war, was eine Versorgung von Flüchtlingen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention in Kassel erfordert hätte, in Vergleich zur aktuellen Situation. Auch wie viele der nach 4 Jahren arbeitsberechtigten Duldungsinhaber ganz oder teilweise ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, wurde nicht beantwortet.

Eine derartige Politik des Verschweigens sät zusätzliches Misstrauen, dient weder der Glaubwürdigkeit der Politik, noch einer Akzeptanz der Geduldeten.

Das Verhalten der Verantwortlichen belegt Rechtstaats-, Transparenz-  und Demokratie-Defizite gibt es nicht nur in Polen oder Ungarn, sondern auch unter den regierenden Parteien in Deutschland. Grün-Rot in Kassel scheint kein Problem damit zu haben, sich als Hotspot zu generieren.”

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