Kassel, 13. Dezember 2021. Manuskript zum Redebeitrag von Sven R. Dreyer zur städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2022:
“Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Zuhörer,
den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf lehnen wir ab.
Von meinen Vorrednern angeführte Kritikpunkte möchte ich hier nicht erneut im Detail aufgreifen.
In Kassel haben wir erhebliche Defizite bei der Schul-Ausstattung, diese nur im Baubereich außerhalb des Haushalts mit Kreditaufnahmen eines städtischen Unternehmens zu beheben, sehen wir kritisch.
Ebenso bei einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und bei einer Verkehrsinfrastruktur, die durch fließenden Verkehr Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen vermindert, den Verkehr um Kassel herum führt, statt durch die Stadt, sowie die Konkurrenzfähigkeit Kassels als Wirtschafts- und Wohnstandort stärkt, ohne dringend benötigte Verbesserungen für Radfahrer und ÖPNV-Nutzer zu vernachlässigen.
Bei Bus und Bahn wird hauptsächlich über preisreduzierte oder kostenlose Nutzung diskutiert, bezahlt mit Haushaltsmitteln, über ein auch zeitbezogen konkurrenzfähiges Alternativ-Angebot zur Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs hingegen kaum. Wenn der Neubau von Straßenbahnlinien geplant wird, dann nicht zur Entlastung der Kasseler Verkehrssituation und zur Reduzierung von Abgasemissionen, sondern um die möglichst umfangreiche Schaffung von mobilen Verkehrshindernissen für den individuellen Kraftverkehr zu betreiben, wie zum Beispiel eine Straßenbahntrasse inklusive Haltestellen auf den Fahrstreifen der Bundesstraße 251, der Wolfhager Straße, nach Harleshausen.
Beim Radverkehr soll zwar viel Geld investiert werden, ein schlüssiges Gesamtkonzept, orientiert an einem solide ermittelten wirklichen Bedarf der Radfahrer, fehlt aber seit Jahren. Erst jetzt sollen Radfahrer gezählt werden, zum Beispiel im Königstor. Bei den städtischen Investitionen zum Umbau des Brüder-Grimm-Platzes sind die Ergebnisse noch nicht berücksichtigt.
Diese Art von Zerstörung der Infrastruktur des individuellen Kraftverkehrs und die ideologiebasierte Umerziehung der Bevölkerung lehnen wir ab, erst recht die Verwendung von Steuergeldern zu diesem Zweck, die zu erheblichem Teil von den Kraftfahrzeugnutzern aufgebracht werden. Die negativen Auswirkungen für die Nutzer, die Anwohner, die Wirtschaft, die Luftqualität und den Umweltschutz in Kassel dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern müssen dringend korrigiert werden.
Mit dem Aufbau von Verkehrshindernissen, der Schaffung von Verkehrsbehinderungen und dem Erzwingen von Umwegen reduziert man weder den CO2-Ausstoß noch verbessert man die Schadstoffbelastung in Kassel. Das Einzige was man erreicht, ist, dass Kassel als Wohn- und Wirtschaftsstandort, durch steigende Kosten, massiv an Attraktivität verliert.
Dafür die von den Bürgern gezahlten Steuergelder zu verwenden, lehnen wir ab.
Auch einnahmeseitig wird diese Politik durch das schädliche Festhalten an überhöhten Parkgebühren deutlich, man plant sogar noch deren massive Erhöhung, auf die Wirtschaft in der Innenstadt mit ihren massiven Einbußen durch die COVID19-Maßnahmen und ihre Beschäftigten wird dabei wenig Rücksicht genommen.
Stattdessen profitieren internationale Versandkonzerne, welche die vorhandene Infrastruktur benutzen, sich aber der Steuerpflicht entziehen, in dem sie legalisierte Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmodelle nutzen, die unter anderem durch EU-Staaten wie Luxemburg angeboten und als “Steuervermeidung“ verharmlost werden.
Das sind, zusammen mit ihren chinesischen Lieferanten, die wahren Profiteure der sogenannten “Verkehrswende“ von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Die resultierende Umweltbilanz ist verheerend, statt regionaler Qualitätsprodukte kurzlebige Billigimporte aus China, hergestellt ohne Sozial- und Umweltstandards. Wann die Folgen auch bei den Einnahmen der Stadt Kassel und den verfügbaren Zuwendungen aus Steuergeldern von Bund und Land spürbar werden ist nur eine Frage der Zeit.
Ein anderes Thema:
Die Folgekosten der seit 2015 stattfindenden illegalen Massen-Einschleppung von Personen, die nach geltender Gesetzeslage und dem Grundrechtsartikel 16 a des Grundgesetzes ebenso wenig, wie aus der Genfer Flüchtlingskonvention einen Aufnahme- oder Schutzanspruch in Deutschland geltend machen können, werden im Kasseler Haushalt gezielt verborgen.
Diese Folgekosten in separaten Projekten nachvollziehbar zu dokumentieren, wird von den politischen Verantwortlichen dieser Stadt seit Jahren abgelehnt.
Ein Monitoring über die Effektivität von steuergeld-finanzierten Integrationsmaßnahmen findet nicht statt.
Ob Personen, mit denen die Plätze in solchen Angeboten besetzt werden, lediglich eine Aussetzung der Abschiebung, genannt Duldung, vorzuweisen haben und zum Verlassen Deutschlands verpflichtet sind, spielt keine Rolle.
Bei der Beratung zu staatlichen Hilfsmaßnahmen, z. B. bei der Pflege von Angehörigen, werden einheimische ältere Menschen weitaus weniger unterstützt als eingeschleppte Personen zum Thema Integrationshilfen und Bezugsrechten von sozialer Unterstützung, wozu zahlreiche Unterstützungsangebote mit Kasseler Haushaltsmitteln gefördert werden.
Für die Folgekosten der illegalen Massen-Einschleppung werden bundesweit jährlich ca. 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verwendet, die für andere wichtige Ausgaben und Investitionen in die Zukunft der einheimischen Bevölkerung, ihre soziale Sicherheit und ihren künftigen Wohlstand – durch internationale Konkurrenzfähigkeit – nicht mehr zur Verfügung stehen.
Durch die Politik von Grünen, SPD, Linken und oft auch der CDU, die nicht nur in Kassel stattfindet, wird Deutschland als Konkurrent auf den Weltmärkten geschwächt, was durchaus im Interesse von $-Milliardären in den USA und in der Volksrepublik China ist, aber nicht im Interesse der Kassler Bürger.
Mit zahlreichen Projekten wird im Kasseler Haushalt auch die so genannte “Energiewende“ als “Umwelt- und Klimaschutz“ gefördert.
Wenn man sich die desaströsen Ergebnisse der Wind- und Solarstromerzeugung, im Verhältnis zum Aufwand, in unserer Region und darüber hinaus betrachtet, wird klar:
Damit wird nicht das “Klima“ geschützt, sondern die bezahlbare und sichere Energieversorgung in Kassel beseitigt, eine der Grundlagen für unsere Konkurrenzfähigkeit als Standort auf den nationalen und internationalen Märkten.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir massive städtische Investitionen in nicht grundlastfähige Technologien ab, die mit dem realitätsfernen Ziel der Klima Neutralität Kassels bis 2030 propagiert werden und die massive Energiekosten-Erhöhungen für die Bürger bewirken, ohne an den globalen Problemen eine Änderung zu erreichen.
An der resultierenden Megaverschuldung – denn die für die Versorgungssicherheit notwendigen Stromspeicher-Kapazitäten sind auch für Kassel unbezahlbar – verdienen globale Finanz-Konzerne aus den USA gerne mit, die heute schon massiv von den Euro-Rettungsmaßnahmen, den COVID-Hilfen für europäische Südstaaten, den Schrott-Wertpapier-Aufkaufprogrammen der EZB und vielem anderen mehr profitieren.
Während die Bürger, auch in Kassel, über Generationen mit gigantischen Zahlungsverpflichtungen belastet werden.
Jetzt wird sicher gefragt, was das mit dem Kasseler Haushalt zu tun hat.
Mehr als Sie denken!
Denn die Auswirkungen merken wir zunehmend im Kasseler Haushalt.
Wenn die Geldmenge durch die europäische Zentralbank massiv erhöht wird, ohne dass in entsprechendem Maß dauerhafte Investitionsgüter produziert bzw. geschaffen werden, hat dies zur Folge, dass die Preise für solche Güter massiv steigen, was man heute schon am Immobilienmarkt, auch in Kassel beobachten muss. Steigen jedoch die Immobilienpreise, steigen auch die Mieten und damit die Unterkunftskosten in den Sozialausgaben der Stadt Kassel, von den Auswirkungen für Geringverdiener ganz zu schweigen.
Durch solche Preisentwicklungen, wie auch durch den Vermögensverlust bei der privaten Altersvorsorge aufgrund der Null-Zins-Politik, sinkt die Kaufkraft von Privathaushalten, auch in Kassel.
Dies hat zur Folge, dass immer größere Teile des Wirtschaftsgeschehens zwischen großen Unternehmen ablaufen, die geschickt die Möglichkeiten zur Steuervermeidung nutzen.
Die Anteile an den Einkommenssteuern der Bürger sind ein wichtiger Teil der finanziellen Grundlagen Kassels, denn die Zuwendungen von Bund und Land daraus, sind Teil des größten Einnahmepostens im Haushalt der Stadt.
Auch beauftragen große Unternehmen eher überregionale Anbieter von Dienst- und Handwerksleistungen, was in Kassel die Minderung von Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten würde.
Solche Zusammenhänge zu beachten, ist Personen leider fremd, die ihr Einkommen in Strukturen erzielen, die direkt aus diesen Steuergeldern finanziert werden, oder über Zuwendungen aus Kasseler Haushaltsmitteln, die inzwischen über 42 Mio. € betragen.
Mit welcher Einstellung hier gehandelt wird, zeigt das Beispiel Kulturzentrum Schlachthof, für den Zuwendungen in Höhe von über 980.000 Euro vorgesehen sind.
Die einzelnen der sozialen und kulturellen Projekte mögen an sich teilweise durchaus Sinn machen und könnten eine Bereicherung für unsere Stadt sein. Aber leider besteht in diesen Bereichen keine Bereitschaft, mit einem transparenten Controlling die Mittelverwendung für gewählte Bürgervertreter transparent offen zu legen.
Auf Außerdem ist festzustellen, dass es in diesen Einrichtungen keine Abgrenzung zur linksradikalen bis links-terroristischen Szene gibt. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass in diesen Einrichtungen neben sozialem und kulturellem Engagement nicht auch eine Verbreitung grundrechtsfeindlicher Ideologie und von Anleitungen zur Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaft betrieben wird, bleibt nur die Schließung dieser Einrichtungen.
Gäbe es in Kassel ein ähnliches Zentrum, das zu Strukturen der “Identitären Bewegung“ oder ähnlichen Gruppierungen gleichartige Beziehungen unterhalten würde, würden die anderen Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf die sofortige Schließung drängen und keinesfalls noch eine knappe Million Euro städtische Mittel – Steuergelder – dort zuwenden. Weshalb sollen wir das im Falle von linksradikalen Strukturen nicht genauso handhaben?
Dass auch CDU und FDP weder bei Schlachthof und Freestyle, noch beim Verein “Windpark Jahn“, dessen Räume als Treffpunkt der “Offenen Antifa Kassel“ mit ihren links-terroristischen Verbindungen dienen, ein Problem mit Zuwendungen aus der Stadtkasse haben, sehen wir als Kollaboration mit der linksextremen Bedrohung der bürgerlichen, grundrechtsbasierten Gesellschaft an.
Die Ausgaben für die Folgekosten der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Sars-CoV-2-Infektionen belasten den Kasseler Haushalt massiv.
Hier ist die Stadt, wie auch viele Kasseler Unternehmen, Beschäftigte, nicht mehr Beschäftigte und Selbstständige, Opfer der politischen Fehlentscheidungen auf der Landesebene, die schon den Verdacht erregten, die Geschäftsinteressen von Impfstoffherstellern und deren Shareholdern sind wichtiger als die Gesundheit und die wirtschaftliche Zukunft der Bürger dieses Landes. Die durch Versäumnisse geförderte Infektionsverbreitung als Rechtfertigung für die Außerkraftsetzung von Grundrechten und Menschenrechten zu missbrauchen, ja einen Versuchsballon zur Errichtung eines totalitären Systems zu starten, verurteilen wir aufs schärfste und warnen vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen auch für unsere Stadt.
Es muss Schluss sein damit, den Bürgern zwei Drittel der relevanten Tatsachen zu verheimlichen, zu vielen Themen und deren finanziellen Folgen. Dieses Gesetz des Verschweigens, diese Omerta, ist nicht akzeptabel, ebenso wenig wie die Diffamierung von Kritikern, die eine echte Demokratie – ohne Anführungszeichen – und die Grundrechte der Bürger schützen, wie sie unser Grundgesetz in der alten Bundesrepublik wirksam garantiert hat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”